RWH0000082 – LG HG Wien Rechtssatz

Rechtssatz

16. Januar 2023

Die Einstellung des Verfahrens im europäischen Mahnverfahren, weil die klagende Partei nach Einsprucherhebung durch die beklagte Partei kein zuständiges Gericht fristgerecht namhaft gemacht hat, stellt keine materielle Entscheidung über den Klagsanspruch dar, sondern erklärt nur das im Hinblick auf den Anspruch gewählte Verfahren für eingestellt. Die klagende Partei ist daher nicht gehindert, ihren Anspruch in einem anderen Verfahren neuerlich geltend zu machen.

Entscheidung
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50R90/22z—LG HG Wien Entscheidung

16. Januar 2023

Spruch

Die als Rekursbeantwortung zu wertende Berufungsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen . Der als Rekurs zu wertenden Berufung der beklagten Partei wird n i c h t Folge gegeben. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig . …

Text

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von EUR 5.325,-- und stützte sich dabei auf die Lieferung von Spielen. Die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache sei nicht berechtigt. Sie habe nur verabsäumt, innerhalb der ihr gesetzten Frist ein für das ordentliche Verfahren zu…

Rechtliche Beurteilung

Der rechtzeitige (vgl dazu unten) Rekurs ist nicht berechtigt . Mangels Berufung in der Hauptsache kann der vom Erstgericht erkennbar gefasste Beschluss über die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Rechtssache nur mit Rekurs angefochten werden ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §…