JudikaturJustizRSP0000066

RSP0000066 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2007

RSP0000066 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zur Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Schaden (hier: durch Abriss eines Stromkabels bei Baggerungen durch die BK im Auftrag einer Gemeinde kommt es aufgrund Spannungsschwankungen zu einem Schaden der Klimacomputer im Stall der Kläger - unmittelbaren Schaden bejaht).

Zum begünstigten Personenkreis beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: Kläger nicht mehr im Schutzbereich)

Zur Haftung für Gehilfen (hier: nur nach § 1315 ABGB) Aktivzitate: Koziol Haftpflichtrecht I3 Rz 8/19 ff 8/41

RIS-Justiz RS0022584

8 Ob 49/72 = JBl 1973,581

Entscheidung
1

  • 21R93/07w—LG St. Pölten Entscheidung

    29. März 2007
    Spruch

    Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen deren mit € 485,86 (darin € 80,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer Rechtsrüge argumentieren die Kläger damit, ihnen sei ein unmittelbarer Schaden durch die Beschädigung der Freileitung der E*****-AG entstanden, in diesem Fall sei es geboten, auch Endabnehmer des Stromversorgungsunternehmens in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen dem Auftraggeber un…