JudikaturJustizRS0134701

RS0134701 – AUSL Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 2019

RS0134701 – AUSL Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Ehe zwischen einer Richterin und einem Richter, die beide auf unterschiedlichen, unmittelbar darauffolgenden Verfahrensebenen agieren (mit anderen Worten, wenn ein Richter/eine Richterin einer höheren Instanz über eine Entscheidung oder ein Urteil seiner Ehefrau bzw ihres Ehemanns, die/der als Richter/Richterin einer niederen Instanz agiert hatte, zu entscheiden hat), kann objektiv gerechtfertigte Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit aufwerfen.

Beis: Zweifel an der Unparteilichkeit sind jedoch nicht gerechtfertigt, wenn in einer Rechtssache einer der Ehegatten in erster und der andere in dritter Instanz entscheidet und vor der dritten Instanz lediglich das Urteil des Gerichts zweiter Instanz, das eine faktische und rechtliche Neubewertung vorgenommen hat, überprüft wird.

Entscheidung
1

  • Bsw55225/14—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Oktober 2019
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Leugnung des Holocaust durch Landtagsabgeordneten der NPD. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). …

    Text

    Begründung: Der Bf. ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Fraktionsvorsitzender bzw. Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden kurz »Landtag« genannt). Anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust vom 27.1.2010 f…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte Verletzungen von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (33) Der Bf. beklagte sich darüber, dass seine strafrecht…