RS0134700 – AUSL Rechtssatz

Rechtssatz

10. Oktober 2019

Im Hinblick auf Verletzungen des Privatlebens durch Medienveröffentlichungen muss ein auf nationaler Ebene verfügbarer Rechtsbehelf den innerstaatlichen Gerichten zumindest die Möglichkeit geben, eine Entschädigung zuzusprechen, wenn dies im konkreten Fall angemessen ist. Ein Rechtsbehelf, der es nicht erlaubt, einen Anspruch auf Entschädigung für immateriellen Schaden geltend zu machen, kann daher im Hinblick auf solche Fälle nicht als effektiv betrachtet werden.

Entscheidung
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Bsw4782/18—AUSL EGMR Entscheidung

10. Oktober 2019

Spruch

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Text

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…