RS0125175 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK - Annullierung einer Adoption 31 Jahre nach Bewilligung und lange nach Tod der Adoptivmutter. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 1 1. Prot. EMRK …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde am 25.2.1972 im Alter von siebzehn Jahren adoptiert. Die Adoptivmutter der Bf. hatte eine weitere adoptierte Tochter (H. M.). Die Mutter starb 1986. Den zwei Schwestern wurde 2003 das Eigentum an zehn Hektar Wald zugesprochen, beruhend auf ihrem durch die Adopt…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Annullierung ihrer Adoption durch unrechtmäßige Entscheidungen der nationalen Gerichte. Sie rügt weiters unter anderem eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. E…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art.3 Abs. 1 Kinderrechtskonvention - Verweigerung der rechtlichen Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses bei ausländischer Leihmutterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsicht…

Begründung: Sachverhalt: Der Erst- und die ZweitBf. sind französische Staatsbürger und miteinander verheiratet, die Dritt- und die ViertBf. sind ihre von einer Leihmutter ausgetragenen Kinder. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt stellte sich heraus, dass die ZweitBf. unfruchtbar war. Nachdem ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Sie rügen ferner Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf…

Art. 8, 14, 37 EMRK - Anspruch auf Elternkarenz für Adoptivmutter. Zurückweisung des Antrages der Regierung auf Streichung der Beschwerde aus der Liste (4:3 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., selbständige Unternehmerin aus Zagreb, adoptierte am 5.10.2006 ein dreijähriges Kind. Am 16.10.2006 beantragte die Bf. bei der Niederlassung der kroatischen Krankenversicherung in Zagreb Elternkarenz. Ihr Antrag wurde am 20.10.2006 abgewiesen, da nach dem Karenzgese…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da sie als Adoptivmutter und selbständige Unternehmerin diskriminiert worden sei. Streichung der Beschwerde aus dem Register nach Art. 37 EMRK? D…

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung der Adoption durch Partnerin der Mutter. Zurückweisung der Einrede der Regierung (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. leben seit 2002 in einer eingetragenen Partnerschaft. Die ZweitBf. brachte am 21.9.2000 in Frankreich ihre Tochter A. zur Welt, die im Wege künstlicher Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders in Belgien gezeugt worden war. Am 3.3.2006 stellte die Ers…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Die Bf. bringen vor, sie wären aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer dis…

Art. 8, 14 EMRK - Verweigerung der Kindesadoption aus Altersgründen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1957 geborene Bf. ist schweizerische Staatsangehörige und lebt in Genf. Sie ist alleinstehend und von Beruf Musiklehrerin. 1998 wurde ein Antrag der Bf. auf Genehmigung der Adoption eines Kindes von den schweizerischen Behörden positiv beschieden. Anfang 2000 nahm sie ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. bringt vor, die schweizerischen Behörden hätten ihr die Adoption eines zweiten Kindes wegen ihres Alters verweigert. In diesem Zusammenhang fühlt sie sich gegenüber Frauen, die in ihrem Alter (47 1/2 Jahre zum Zeitpunkt der letzten Antragsstellung) noch Kinder zur Welt br…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung der Adoption durch eine homosexuelle Frau. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 14.528,– für Kosten und Auslagen (11:6 Stimm…

Begründung: Sachverhalt: Die 1961 geborene Bf. lebt seit 1990 in einer festen Beziehung mit einer Frau namens R. Im Februar 1998 beantragte sie bei der Sozialabteilung des Départements Jura die Genehmigung, ein Kind adoptieren zu dürfen. In dem Antrag erwähnte sie auch ihre sexuelle Orientierung und…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Bf. macht kein Recht auf eine Adoption geltend, bringt jedoch vor, dass Art. 14 iVm. Art. 8 E…

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierende Nichtanerkennung der Volladoption eines ausländischen Kindes. Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 715…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um eine luxemburgische Staatsangehörige (ErstBf.) und um ihre 1993 in Peru geborene Adoptivtochter (ZweitBf.). Beide leben in Luxemburg. Mit Beschluss vom 6.11.1996 genehmigte das Familiengericht der Provinz Huamanga (Peru) die Volladoption (Anm.:…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Gerichte hätt…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 2 4. ZP EMRK - Nichtvollstreckung eines rechtskräftigen Adoptionsbeschlusses. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (4:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 4. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung nach …

Begründung: Sachverhalt: Alle vier Bf. sind italienische Staatsangehörige und leben in Reggio Emilia bzw. in Mantua. Am 15.5.2000 betraute die rumänische Regierung die private Organisation C. mit der Aufgabe, Adoptiveltern für die im März bzw. April 1991 geborenen Findelkinder Florentina und Mariana…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die fehlende Vollstreckung der rechtskräftigen Adoptionsentscheidungen seitens der rumänischen Behörden stelle eine Verletzung ihres Rechts auf Familienleben gemäß Art. 8 EMRK sowie ihres Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 (1) EMRK dar. Sie rügen ferne…