RS0125035 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 4.000,– an jede der Bf. für immateriellen Schaden (4:…

Begründung: Sachverhalt: Die fünf Bf. waren bei einer Supermarktkette als Kassiererinnen angestellt. Nachdem es zu Fehlbeständen gekommen war, installierte ihr Arbeitgeber am 15.6.2009 Überwachungskameras. Einige sichtbare Kameras waren auf die Ein- und Ausgänge des Supermarkts gerichtet. Daneben fo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Verbindung der Beschwerden (40) Der GH beschließt [...] die Beschwerden angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtliche…

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung des Zugangs zu Kino für Rollstuhlfahrer. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Der Bf. ist seit 1987 querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Am 4.10.2008 begab er sich alleine ins Kino Pathé Rialto in Genf, um dort den Film »Vinyan« zu sehen, der in keinem anderen Genfer Kino gezeigt wurde. Dem Bf. wurde der Zugang zum Kino jedoch aufgrund der internen Sicherhe…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Entscheidung des Bundesgerichts, das festgestellt hatte, dass er durch die Verweigerung des Zugangs zum Kino keine Diskrimini…

Art. 8 EMRK - Behauptete Ehrverletzung durch Zeitungsbericht über Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Die Bf. wurden 1971 bzw. 1976 geboren und sind derzeit in Charp (Russland) inhaftiert. Am 12.1.2008 leiteten die Behörden in Syktywkar gegen die Bf. und andere Mitangeklagte ein Strafverfahren in Bezug auf die Gründung einer und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Art. 210…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. beschwerte sich über einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK durch die Inhalte des Zeitungsartikels vom 18.1.2008 und die damit verbundene Verbreitung seines Fotos. (Anm: Die Bf. rügten darüber hinaus Verletzunge…

Art. 8 EMRK - Verwendung der Initialen von Karl-Heinz Grasser für Brettspiel. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. war zwischen 2000 und 2007 Finanzminister Österreichs. Auch nach seiner Amtszeit blieb er wegen seiner Hochzeit mit einer bekannten österreichischen Unternehmerin (F. S.) und wegen seiner angeblichen Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle in den Medien präsent. In der Öffentlich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte unter Art. 8 EMRK, dass die österreichischen Gerichte es durch die Abweisung seiner Klage gegen die Herausgeber des Brettspiels verabsäumt hätten, das Recht an seinem Namen sowie seinen guten Ruf zu schützen. (14) Der GH beobachtet, dass der Bf. sich nicht über ein …

I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.757,50 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Entscheidungsgründe: [1] Ende 2019 trat in China eine bis dahin unbekannte Erkrankung auf, die durch das Coronavirus SARS-CoV 2 verursacht wird und deshalb später die Kurzbezeichnung COVID-19 erhielt. Diese von Mensch zu Mensch übertragbare Krankheit breitete sich rasch weltweit aus. [2] Am 25.…

[39] Die gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch …

Art. 8 EMRK - Keine Information der Angehörigen eines Ermordeten durch die Behörden. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 539,– für materiellen Schaden; € 10.000,– für immateriellen Schaden; € 374,– für Kosten und Ausla…

Begründung: Sachverhalt: Am 1.12.2005 wurde der Sohn der Bf., M. Lozovoy, in St. Petersburg getötet. In der Folge wurde ein Strafverfahren wegen Mordes gegen O. eingeleitet. Am 18.1.2006 ersuchte L., eine Ermittlerin der Staatsanwaltschaft von St. Petersburg, den Leiter der zuständigen Polizeistelle…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten unter Art. 8 EMRK eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Nichtbenachrichtigung vom Tod ihres Sohnes durch die Behörden. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (30) Der GH bemerkt, dass diese Rüge weder…

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 4.000,– an jede der Bf. für immateriellen Schaden (4:…

Begründung: Sachverhalt: Die fünf Bf. waren bei einer Supermarktkette als Kassiererinnen angestellt. Nachdem es zu Fehlbeständen gekommen war, installierte ihr Arbeitgeber am 15.6.2009 Überwachungskameras. Einige sichtbare Kameras waren auf die Ein- und Ausgänge des Supermarkts gerichtet. Daneben fo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Verbindung der Beschwerden (40) Der GH beschließt [...] die Beschwerden angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtliche…

Art. 8 EMRK - Artikel der New York Times über Verbindungen eines deutschen Geschäftsmannes zur organisierten Kriminalität. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Fall betrifft einen Artikel in der New York Times. Am 12.6.2001 berichtete die Zeitung über Ermittlungen wegen Korruption gegen R. L., einen früheren Bürgermeisterkandidaten der Stadt New York, der ukrainische Beamte angeblich mit hohen Summen bestochen hätte, um eine Fe…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da die innerstaatlichen Gerichte es verabsäumt hätten, seinen guten Ruf zu schützen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (26) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nich…

Art. 8 EMRK - Unzureichende Maßnahmen zur Kindesrückführung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für immateriellen Schaden, € 12.956,40,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebte mit seiner Partnerin C. B. und den gemeinsamen Zwillingssöhnen im französischen Rochefort. Die Obsorge kam beiden Elternteilen gemeinsam zu. Nach einem Streit verließ C. B. mit den Kindern die gemeinsame Wohnung und übersiedelte ohne das Wissen des Bf. am 18.12…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (86) Der Bf. behauptete, die österreichischen Gerichte hätten sein Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt, indem sie nicht alle gebot…

Art. 8 EMRK - Keine ausreichende gerichtliche Untersuchung möglicher ärztlicher Fahrlässigkeit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– für immateriellen Schaden, € 1.023,– für Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um die 2003 geborene Duru Kurt und ihre Eltern Erdinç und Nursen Kurt. Nachdem bei der Tochter Herzprobleme aufgetreten waren, entschieden sich die Ärzte im Juli 2006 zu einer Operation an ihrem Herzen. Im Februar 2007 wurde eine weitere Operation…

Rechtsausführungen: Die Bf. argumentierten, dass die Behörden für die neurologischen Folgen, von denen die Tochter betroffen ist, verantwortlich seien, und befanden, dass deren Recht auf Leben nicht geschützt worden wäre. Sie behaupteten zudem, dass ihnen kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung ge…