RS0124862 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Kosovaren in seine Heimat ohne sorgfältige Interessenabwägung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den GH stellt für sich eine ausreichend…

Begründung: Der Bf. ist Kosovare und lebt seit 1993 in der Schweiz. Der von ihm 1993 gestellte Asylantrag wurde abgewiesen, eine vorläufige Aufnahme allerdings genehmigt. 1998 zogen die Ex-Frau des Bf. sowie die drei gemeinsamen Kinder aus dem Kosovo in die Schweiz nach, wo ihnen Asyl gewährt wurde.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aufgrund der Entscheidung der Schweizer Behörden, ihn in den Kosovo auszuweisen. ? Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (50) Der GH stellt fest, dass d…

Art. 14 EMRK, Art. 8 EMRK - Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes für Bezieher bestimmter staatlicher Sozialleistungen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten…

Begründung: Sachverhalt: Bei den beiden Bf. handelt es sich um Mutter (die ZweitBf.) und Tochter (die ErstBf.). Sie sind zwar Schweizer Staatsbürgerinnen, leben zur Zeit aber in Brasilien. Die 1962 geborene ErstBf. ist von Geburt an taub, kann sich nur schwer in ihrer Muttersprache ausdrücken und e…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (44) Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK, da das Erfor…

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines straffällig gewordenen Familienvaters nach 24 Jahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1962 geborene Bf. ist albanischer Staatsangehöriger und wohnt in Genf. Er kam im April 1991 mit seiner Frau und seiner 1989 geborenen Tochter in die Schweiz und stellte einen Asylantrag. Im Februar 1992 gebar die Frau einen Sohn. Wegen der gesundheitlichen Probleme der T…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, dass die Weigerung, ihm eine Aufenthaltsgenehmigung zuzuerkennen, und die Anordnung seiner Ausweisung nach einem langen Aufenthalt in der Schweiz nicht verhältnismäßig seien und daher seine Rechte nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebe…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Familienvaters nach Equador. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der ersten beiden Bf. sowie der ViertBf. unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der DrittBf. unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletz…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und die ZweitBf. heirateten 1988 in Ecuador. Die 1986 geborene DrittBf. ist die Tochter der ZweitBf. und die Stieftochter des ErstBf. Die 1999 geborene ViertBf. ist die gemeinsame Tochter der beiden ersten Bf. Am 1.1.2002 stellten die Bf. in der Schweiz einen Asy…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. aus der Schweiz würde Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzen. Zur Zulässigkeit Erschöpfung des Instanzenzugs (23) Die Regierung brachte vor, die Bf. hätten den innerstaatlichen Instanzenzug nich…

Art. 8 EMRK - Abschiebung eines wiederholt straffälligen Kosovaren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 27.9.1998 kam der 1982 geborene Bf. mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz, um dem Kosovokonflikt zu entkommen. Die Angehörigen des Bf. erhielten eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Der Bf. selbst erhielt am 15.5.2000 einen Aufenthaltstitel im Rahmen…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung aus der Schweiz würde Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzen. Zur Zulässigkeit (24) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt …

Art. 8 EMRK - Kein Familiennachzug für Kinder in die Schweiz. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und seine Ehefrau, die ZweitBf., sind Staatsangehörige des Kosovo. Ihre Kinder R., L. und B. wurden 1994, 1996 und 2003 im Kosovo, das vierte Kind E. 2010 in der Schweiz geboren. Die Familie lebt in Lausanne, Kanton Waadt. Dem ErstBf., der im Juni 1997 in die Sch…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Verweigerung von Aufenthaltsbewilligungen für ihre drei Kinder sowie deren Ausweisung. Darüber hinaus behaupten sie eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmensc…

Art. 8 EMRK - Ausweisung wegen Suchtgiftdelikt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.750,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1975 in Pakistan geborene Bf. kam im Alter von drei Jahren mit seinem Vater nach Großbritannien, wo ihm ein unbefristeter Aufenthaltstitel gewährt wurde. 1993 wurde er wegen Diebstahls verurteilt, 1998 wegen Verwendung eines gefälschten Wechsels. Im Jänner 2003 wurde er …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art.?8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Entscheidung, ihn abzuschieben. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. bringt vor, seine Ausweisung wäre angesichts seines Verhaltens seit der Verurteilun…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, § 18 FrG - Keine Aufenthaltsberechtigung wegen falscher Angaben über Zweck und Dauer des Aufenthalts. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist ein in Österreich geborener türk. Staatsbürger. 1990 beantragte er bei der österr. Botschaft in Ankara einen Sichtvermerk zur Einreise nach Österreich. Er führte ua. an, er wolle seine Eltern, die gemeinsam mit seinem Bruder in Österreich leben und arbeiten, besu…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Verweigerung der Aufenthaltsberechtigung stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) dar. Die Kms. erinnert, dass die EMRK kein Recht beinhalte, das einem Fremden Einreise bzw. dauernden Aufenthalt in einem bestimmten Land o…