RS0124779 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Auf Geschlechterstereotypen beruhende Entscheidung über Schadenersatz für Verlust des sexuellen Empfindens. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.250,– für immateri…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1945 geborenen Bf. wurde Ende 1993 eine Entzündung der Bartholin-Drüse an der linken Seite ihrer Vagina diagnostiziert. Wegen der damit verbundenen anhaltenden Schmerzen wurden im Mai 1995 im staatlichen Lissabonner Zentralkrankenhaus beide Bartholin-Drüsen chirurgis…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (30) Die Bf. brachte vor, das in ihrem Fall ergangene Urteil des Obersten Verwaltungsg…

Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 10 EMRK - Verbot der öffentlichen Bewerbung von Homosexualität. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 10 EMRK (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um Aktivisten für Schwulenrechte, die des Verwaltungsdelikts der »öffentlichen Aktivitäten zur Bewerbung von Homosexualität unter Minderjährigen« für schuldig befunden wurden. In der Oblast Rjasan, in der Oblast Archangelsk und in St. Petersburg w…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch das Verbot öffentlicher Äußerungen über die Identität, die Rechte und den sozialen Status von sexuellen Minderheiten. Sie rügten ebenso eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot)…

Art. 14 EMRK, Art. 5 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe nur für erwachsene männliche Straftäter im Alter von 18 bis 65 Jahren ist EMRK-konform. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 5 EMRK durch die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbüßen jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung unter anderem wegen versuchten und mehrfachen Mordes. § 57 Abs. 1 russisches StGB sieht vor, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen gegen…

Rechtsausführungen: Den Bf. zufolge stelle ihre Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts bzw. Alters in Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) dar, da bestimmte Persone…

Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Diskriminierung von Frauen bei Invaliditätsbemessung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war in Vollzeit als Verkäuferin tätig, bis sie diese Beschäftigung im Juni 2002 wegen Rückenproblemen aufgeben musste. Am 24.10.2003 wandte sie sich an das Amt für Invalidenversicherung des Kantons St. Gallen (im Folgenden »das Amt«), um eine Invalidenrente zu erhalt…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte insbesondere, dass die gemischte Methode zur Berechnung des Invaliditätsgrades zur Folge gehabt hätte, dass ihr aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung eine Invalidenrente verweigert worden sei, und dadurch eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm.…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 41 EMRK - Entlassung aufgrund des Geschlechts. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Verfahrensdauer (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Fa…

Begründung: Sachverhalt: 1999 legte die Bf. erfolgreich einen Eignungstest für den öffentlichen Dienst ab. In der Folge teilte ihr die staatliche Personalabteilung mit, dass sie ihrem Wunsch entsprechend den Posten einer Sicherheitsbeamtin bei einer Zweigstelle der staatseigenen Elektrizitätsgesells…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Die Bf. bringt vor, die relev…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK, Art. 5 7. Prot. EMRK - Kein gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (ein…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um den Vater von drei Kindern. Seine älteste Tochter stammt aus einer früheren Beziehung und lebt bei ihm. 1995 heiratete der Bf. seine nunmehrige Exfrau; 1996 und 1999 wurden zwei gemeinsame Kinder geboren. Der Bf. und seine Frau trennten sich 2002.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Insbesondere würde die Anwendung von Art. 133 ZGB betreffend die gemeinsame elterlich…

Art. 8, 14, 46 EMRK - »Patriarchalisches« Namensrecht konventionswidrig. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Notwendigkeit, die Beschwerde unter Art. 8 EMRK und die Beschwerde unter Art. 5 7. Prot. EMRK alleine oder iVm. Art. …

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. – Alessandra Cusan und Luigi Fazzo – sind miteinander verheiratet. Ende April 1999 kam ihr erstes Kind, ein Mädchen, zur Welt. Der Bf. stellte bei der zuständigen Personenstandsbehörde den Antrag, seine Tochter auf den Geburtsnamen seiner Gattin (Cusan) einzut…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 5 7. Prot. EMRK (Gleichberechtigung der Ehegatten) jeweils alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14…

Art. 14 EMRK, Art. 3 1. Prot. EMRK - Diskriminierung von Frauen in religiöser Partei. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von der »Reformierten Politischen Partei« (Staatkundig Gereformeerde Partij, SGP) erhoben. Diese seit 1922 durchgehend in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments vertretene Partei ist tief verwurzelt im reformierten Protestantismus…

Die bf. Partei behauptet, sie selbst und ihre Mitglieder seien durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in ihren durch Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) geschützten Rechten verletzt worden. Der GH stellt zu…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Unterschiedliches Pensionsalter von Männern und Frauen. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1946 geboren und lebt in Vysoké Mýto. 1998 ließ er sich von seiner Frau scheiden und beantragte erfolgreich das Sorgerecht für zwei seiner vier Kinder, die 1982 bzw. 1985 geboren wurden. Am 14.11.2003 wies die tschechische Sozialversicherungsbehörde einen Antra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK Der Bf. ist der Ansicht, aufgrund seines Geschlechts beim Genu…

Art. 8, 14 EMRK - Schweizer Namensrecht konventionswidrig. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 4.515,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., ein ungarischer Staatsbürger und eine französisch-schweizerische Staatsbürgerin, beantragten 2003 beim Standesamt Thun die Erlaubnis, nach ihrer Eheschließung jeweils ihren eigenen Namen behalten zu dürfen. Sie gaben dabei an, künftig gemeinsam in der Schweiz leben …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, in ihren Rechten gemäß Art. 14 EMRK (Diskrimininierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt zu sein, da sie aufgrund ihres Geschlechts – einem Aspekt ihres Privat- und Familienlebens – diskriminiert w…