RS0123200 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 27. Oktober 2021, GZ 314 HR 12/20z 74, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die vom Justizministerium der Republik Serbien mit Ersuchen vom 1. Februar 2021, Zahl 713 01 02768/2018 08 (ON 58 und ON 61) begehrte Auslieferung des serbisc…

[2] Mit seinem dagegen fristgerecht erhobenen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens macht der Betroffene eine Verletzung von Art 3 und Art 6 MRK geltend. [3] Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag (RIS Justiz…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 19. Mai 2021, GZ 315 HR 200/20d 49, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Übergabe (vgl § 21 EU JZG) der Betroffenen Dr. * D* zur Vollstreckung einer von einem slowakischen Gericht verhängten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten. [2] Der dagegen ge…

[5] Verfahren über die Auslieferung (oder – wie hier – Übergabe [nach EU-JZG]) zur Strafvollstreckung fallen als solche nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK, weil in ihnen nicht über die „Stichhaltigkeit“ einer „strafrechtlichen Anklage“, mithin über Schuld oder Nichtschuld eines Angeklagten (…

Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK - Entwicklungen in der Rechtsprechung des EGMR sind keine "neuen Tatsachen" isd. Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist britischer Staatsangehöriger. Am 3.2.2000 wurde er von einem Strafgericht Floridas (USA) wegen Mordes ersten Grades und versuchten bewaffneten Raubüberfalls angeklagt. Er flüchtete nach Großbritannien, wo er schließlich festgenommen wurde. Am 7.3.2003 stellten di…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, dass seine Auslieferung an die USA, wo ihm die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung drohe, mit Blick auf das mittlerweile ergangene Urteil des EGMR im Fall Trabelsi/B Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder ernie…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 24. November 2020 (ON 23) erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Auslieferung der russischen Staatsangehörigen Liliya S***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 6. Juli 2020 beschrieb…

[3] Mit dem auf die letztgenannte Entscheidung bezogenen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wendet die Betroffene Verletzungen der Art 2, 3, 5, 6 und 8 MRK ein. [4] Der Antrag ist unzulässig: [5] Zum behaupteten Verstoß gegen Art 2 und Art 3 MRK ist vorweg festzuhalten , dass der EGMR i…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 15. Oktober 2019, GZ 314 HR 31/18s- 43, erklärte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Auslieferung des Boris M***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der in der – dem Auslieferungsersuchen vom 7. Dezember 2018 (ON 21) zu Grunde liegenden – Verordnu…

Gegen diese Entscheidungen richtet sich der Erneuerungsantrag des Betroffenen analog § 363a Abs 1 StPO, der eine Verletzung der Art 3 und 6 MRK sowie des Art 47 GRC behauptet. Ihm kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zu: Für einen – wie hier – n…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. Februar 2012, GZ 8 HR 35/12d 4, wurde Mihael K***** in dem aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des US Department of Justice vom 26. Jänner 2012 geführten Verfahren über Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verboten, die ihm gehörige L…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Mihael K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, der eine Verletzung von Art 3, 6 und (in Ansehung seiner Anre…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. Juli 2019, GZ 30 HR 211/18v-34, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Auslieferung des moldauischen Staatsangehörigen Boris H***** „an die moldawischen Behörden zur Strafvollstreckung“ der vom Zentralen Bezirksgericht Chisinau am 16. Juli 2013 ver…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 6, 8 und 13 MRK gestützte (fristgerechte) Antrag des H***** auf Verfahrenserneuerung, verbunden mit einem „Antrag“ auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneu…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 15. Februar 2012, GZ 8 HR 35/12d 4 des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Mihael K***** in dem aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des US Department of Justice vom 26. Jänner 2012 geführten Verfahren über Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verboten, die ihm gehörige L…

Gegen diese Beschlüsse richten sich – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Anträge des Mihael K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, die eine Verletzung von Art 6 und (in Ansehung seiner Anregung in seiner zuletzt genannten B…

1./ In der Auslieferungssache AZ 313 HR 62/13k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. Februar 2017, AZ 22 Bs 291/15b (ON 181), vertretene Rechtsauffassung, wonach „rein kriminelle Taten nicht i…

Gründe: Mit Note des United States Department of Justice vom 31. März 2014 (ON 43 S 7 ff) übermittelten die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) das Ersuchen um Auslieferung des ukrainischen Staatsangehörigen Dmitry F***** zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten Straftate…

Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 162), die das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts unter anderem auf weitere zwischenzeitig von den amerikanischen Behörden übermittelte Unterlagen (insbesondere unterschriebene Zusammenfassungen der Aussagen von zw…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Über Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 18. Mai 2018, AZ 14/2/1 36811 16 (ON 2), bewilligte die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit Beschlüssen vom 4. Oktober 2018, AZ 333 HR 311/18g, die Anordnungen der Zentralen Staatsanwaltschaft zu…

Da Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber im Instanzenzug anfechten kann, unzulässig sind, waren die (ausdrücklich auch) gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Oktober 2018, GZ 333 HR 311/18g 13 und GZ 333 HR 311/18g 14, gerichteten Anträge …

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 3. Juli 2018, AZ 8 HR 75/18w (ON 57), erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Klagenfurt die Auslieferung des moldauischen und rumänischen Staatsangehörigen Veaceslav A***** zur Strafverfolgung an die Republik Moldau aufgrund des Auslieferungsersuchens der moldauisc…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 8 und 13 MRK gestützte Antrag des A***** auf Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO , verbunden mit der Anregung auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. Ein nicht auf eine Entscheidung des EGMR gestützter Erneuerungsantrag …