RS0122531 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 19. November 2020, GZ 4 U 117/20i-28, wurde MMag. * H* vom Vorwurf, am 17. Mai 2020 in A* durch eine falsche Notmeldung den Dienst der Polizei in Anspruch genommen und dadurch das Vergehen nach § 1 zweiter Fall NotzeichenG begangen zu haben, g…

[5] Mit einem beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Verurteilte in Ansehung der angeführten Entscheidung des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 12. April 2021, AZ 24 Bl 4/21w, die Erneuerung des V erfahrens. [6] Ein Erneuerungsantrag, der sich – wie fallbezoge…

Art. 7 EMRK - Rückwirkende Anwendung eines neuen Strafbestands. Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Brünn erhob am 29.5.2006 Anklage gegen den Bf., weil er zwischen dem Jahr 2000 und dem 8.2.2006 seine Ehefrau wiederholt physisch und psychisch misshandelt hatte. Sie habe dadurch Hämatome, Abschürfungen und einen Nasenbeinbruch erlitten und sich mehrm…

Rechtsausführungen: (41) Der Bf. rügt, dass das StGB in seinem Fall rückwirkend angewendet worden sei. Er wäre für das Dauerdelikt des Missbrauchs einer im selben Haushalt lebenden Person verurteilt worden, das den Gerichten zufolge selbst sein vor Einführung dieses Tatbestands im StGB gesetztes Ver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts war bei diesem sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Ermessen des Staatsanwalts bezüglich des verhandelnden Gerichts. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 7 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Notwendigkeit, die Beschwerde auch unter Art. 6 EMRK zu untersuchen (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 E…

Begründung: Sachverhalt: Im Jahre 2003 wurde der Bf. beschuldigt, im Dezember 2001 im Besitz illegaler Drogen (953 Ecstasy-Pillen), die nicht für den Eigengebrauch bestimmt waren, gewesen zu sein. Der Staatsanwalt entschied, den Bf. gemäß Art. 120a Abs. 2 lit. a (i) des Gesetzes über medizinische un…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 7 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) aufgrund des dem Staatsanwalt eingeräumten Ermessens, vor welches Gericht ein Angeklagter gestellt wird. Zur behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK Da d…

Dem Antrag auf Erneuerung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Elisabeth S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2011, GZ 112 E Hv 144/10g-30, der Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 4 Euro (insgesamt 480 Euro)…

Der Antrag ist unbegründet: I./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK): 1./ Bei ihrem auf Art 6 Abs 1 MRK gestützten Einwand eines Verstoßes gegen das (von der Rechtsprechung aus Art 6 Abs 3 lit a und b MRK abgeleitete) Überraschungsverbot übersieht die Antrags…

Art. 6 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung wegen Mitwirkung an einem Prozess, der für die Beschuldigten mit der Todesstrafe endete. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 7 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hin…

Begründung: Sachverhalt: Hintergrund des Falles Nach dem kommunistischen Umsturz im Februar 1948 fanden in der damaligen Tschechoslowakei mehrere politisch motivierte Verfahren statt, um Gegner des neuen totalitären Regimes zu eliminieren. Zu diesem Zweck wurden durch ein Sondergesetz auch ein spezi…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege), da das Verfahren gegen Milada Horáková und andere nach den damals in Kraft stehenden Gesetzen abgewickelt wurde und die mit dem Fall der Bf. befassten Gerichte nicht dargetan hätten, welche Bestimmungen sie ver…

Art. 7 EMRK - Verurteilung aufgrund unklaren Tatbestands. Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzungen von Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK und Art. 17 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 9.000,- für Ko…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Generaldirektor der estnischen Privatisierungsagentur, die für die Durchführung der Privatisierung der estnischen Eisenbahngesellschaft ER verantwortlich war. Am 30.4.2001 unterzeichnete er im Namen der Republik Estland einen Vertrag mit dem Unternehmen Baltic Ra…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte). Zur behaupteten…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Rückwirkender Ersatz einer Haftstrafe durch Ausweisung und Einreiseverbot. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Untersuchung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Am 18.9.2002 wurde der Bf. in Barcelona festgenommen und tags darauf in Untersuchungshaft genommen. Am 7.10.2002 verurteilte ihn der Strafrichter Nr. 20 von Barcelona zu 18 Monaten Haft wegen versuchten Diebstahls im September 2002. Am selben Tag wurde der Bf. auf Bewährung …

Rechtsausführungen: Der Bf. beschwert sich über das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung in zweiter Instanz vor der Audiencia Provincial Barcelona. Weiters ist er der Ansicht, die während der Begehung der Straftat herrschende Rechtslage sei für ihn günstiger gewesen als die danach im Rahmen der Str…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Rückwirkende Anwendung milderer Strafgesetze. Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Feststellung der Verpflichtung des belangten Staates nach Art. 46 EMRK sicherzustellen, dass die Verurteilung zu lebenslan…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. tötete am 2.9.1999 seine Ehefrau und verletzte einen seiner Söhne. Die Staatsanwaltschaft Rom beantragte am Schluss des Vorverfahrens die Anklage wegen vollendeten bzw. versuchten Mordes, Misshandlung seiner Familie und illegalen Waffenbesitzes. In einer Verhandlung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung bestreitet die Zuständigkeit der Großen Kammer zur Prüfung der behaupteten Verletzung von Art.…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung wegen Tötung eines Aufständischen 1956. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK und Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die Unfairness des Verfahrens (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behauptet…

Begründung: Sachverhalt: Der 1929 geborene Bf. war als Ausbildungsoffizier an der Militärakademie Tata beschäftigt, als am 23.10.1956 in Budapest der Ungarnaufstand ausbrach. Am 26.10.1956 erhielt er den Befehl, ein von Aufständischen besetztes Gebäude der Polizei wieder unter Kontrolle zu bringen. …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK: Der Bf. bringt vor, er sei wegen einer Handlung strafrechtlich verfolgt worden, die zur Zeit ihrer Be…