RS0121848 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Freiheitsentziehung eines Verfassungsrichters nach dem versuchten Militärputsch 2016. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden (6:1 Stimmen).…

Begründung: Der Bf. war zur Zeit der streitgegenständlichen Ereignisse Richter des türkischen Verfassungsgerichts. In der Nacht vom 15. zum 16.7.2016 versuchte ein Teil der türkischen Armee, die Macht im Staat zu übernehmen. Der Putschversuch konnte rasch niedergeschlagen werden. Die Behörden machte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Zur Derogationserklärung der Türkei (67) Die Regierung betonte zunächst, dass die Beschwerdebehauptungen des Bf. unter gebührender Berücksichtigung der Derogationserklärung zu prüfen wären, die d…

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Präventive Haft von Hooligans während Fussballspiel. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die drei Bf. reisten am 10.10.2009 nach Kopenhagen, um ein Fußballspiel zwischen Dänemark und Schweden zu besuchen. Allerdings wurden sie schon vor Beginn des Spiels so wie 135 weitere mutmaßliche Hooligans von der Polizei festgenommen. Die Anhaltung des ErstBf. dauerte von …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Zur Verbindung der Beschwerden (47) Angesichts ihres ähnlichen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds sind die drei Beschwerden [...] zu verbinden (einstimmig). Zulässigkeit (50) [...…

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Fortdauernde Anhaltung eines Sexualstraftäters in psychiatrischem Krankenhaus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wird zur Zeit im psychiatrischen Krankenhaus Riedstadt angehalten. Am 14.1.2002 verurteilte ihn das Landgericht Darmstadt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft. Zugleich ordnete es nach § 63 StGB (Anm: Dieser lautet: » Hat je…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete, dass seine fortdauernde Anhaltung in einem psychiatrischen Krankenhaus Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) verletzte, da seine Anhaltung verlängert worden wäre, obwohl nicht festgestellt werden hätte können, dass er an der geistigen Störung litt, die …

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Unterbringung in Pflegeheim ohne gerichtliche Prüfung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 21.250,– an Frau Hadžimejlic, € 27.500,– an Herrn Crepulja und € 32.500,– an Herrn Busovaca für im…

Begründung: Sachverhalt: Das Urteil betrifft drei Beschwerden. Die 1959, 1978 bzw. 1958 geborenen Bf. sind gegenwärtig im Pflegeheim Drin untergebracht. Der ErstBf., Frau Hadžimejlic, wurde am 23.11.2006 vom Gemeindegericht Visoko auf Antrag des Sozialamts die Rechtsfähigkeit entzogen. Es wurde fest…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung). Verbindung der Beschwerden (34) Angesichts ihres gemeinsamen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds entscheidet der GH, diese drei Beschwerden…

Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK - Überlange Dauer von Auslieferungshaft zur Strafverfolgung in Griechenland. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. hat keinen Antrag au…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., Manuel Gallardo Rogelio Sanchez, ist ein venezolanischer Staatsbürger, der im Jahr 1965 geboren wurde und in Kapstadt lebt. Am 19.4.2005 wurde dem Bf. von den griechischen Behörden Brandstiftung vorgeworfen und er wurde von der Polizei in Rom in Ausführung eines Haf…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt die Länge der Auslieferungshaft und prangert diesbezüglich eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) an. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK Zur Zulässigkeit (33) Feststellend, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbeg…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Behauptete rechtswidrige Verhängung eines Polizeigewahrsams sowie einer Untersuchungshaft. Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig bzw. 5:2 Stimmen hinsichtlich des ErstBf.). Art. 5 Abs. 5 EMRK nicht …

Begründung: Sachverhalt: Alle Bf. hatten es Anfang der 90er Jahre unterlassen, die Gemeindesteuer (poll tax) zu entrichten, da sie entweder von Sozialhilfeleistungen des Staates abhängig waren oder von einem sehr niedrigen Einkommen lebten. Über die Bf. wurden von den Magistrates´ Courts Freiheitsst…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (5) EMRK (Recht auf Entschädigung nach einer freiheitsentziehenden Maßnahme), Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 6 (3) (c) EMRK (Recht, sich selbst zu verteidi…

Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK - Anhaltung nach Enthaftungsbeschluß. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Untersuchungshäftling in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg. Am 5.12.1991 um 10.45 Uhr wurde er im Landesgericht Wien freigesprochen und seine Enthaftung angeordnet. Bis 12.15 Uhr wurde er dort festgehalten, bis ein Sammeltransport mit zwei weiteren Häftlingen n…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die nach dem Enthaftungsbeschluss erfolgte Anhaltung in seinem Recht auf Schutz vor gesetzwidrigem Freiheitsentzug iSv. Art. 5 (1) (c) EMRK verletzt worden zu sein. Die Kms. erinnert daran, dass die Frage der Gesetzmäßigkeit eines Freiheitsentzuges grunds…