RS0120762 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 21. Mai 2008, GZ 16 Hv 34/08s 120, wurde * O* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, AZ 34 Bl 49/21i, wies das Landesgericht …

[5] Der Antrag verfehlt sein Ziel. [6] EGMR und Oberster Gerichtshof verneinen nämlich in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Anwendbarkeit des Art 6 MRK auf Verfahren über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, weil in diesen (anders als in einem wiederaufgenommenen Verfahren) nicht ü…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien führte zu AZ 195 Ns 18/20y gegen den slowakischen und österreichischen Staatsangehörigen * M* aufgrund einer nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 ausgestellten Bescheinigung des Fachstrafgerichts Pezinok…

[13] Der Erneuerungsantrag erweist sich als offenbar unbegründet. [14] Vorauszuschicken ist, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO (auch im erweiterten Anwendungsbereich) nur wegen Verletzungen der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle – nicht jedoch auch hinsichtl…

Die Grundrechtsbeschwerde und die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Jänner 2021 erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts St. Pölten die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen * G* an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 16. November 2020 beschriebenen Tatvorwürfe für zul…

[6] Dagegen richten sich die Grundrechtsbeschwerde „wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (§ 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 GRBG iVm § 33 Abs 2 und 3 ARHG)“ und der Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des „Auslieferungsverfahrens (bzw. Strafverfahren)“, mit welchem eine Verletzung der …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 8. Juli 2019, GZ 41 Hv 18/18i 55, wurde A***** K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1), mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 v…

[4] Unter Behauptung einer Verletzung des Art 6 Abs 1 und 2 MRK, weil das Beschwerdegericht die vom Wiederaufnahmewerber angebotenen Beweise vorgreifend und außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewürdigt sowie die Unschuldsvermutung verletzt habe, begehrt der Verurteilte mit einem b…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem am 26. März 2014 in Rechtskraft erwachsenen (ON 246), auch Schuld- und Freisprüche von sieben anderen Angeklagten enthaltenden Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. April 2012, GZ 6 Hv 43/12s 199, wurde Richard P***** des Verbrechens der absichtli…

Gegen diesen richtet sich der am 20. September 2017 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auf eine Verletzung der „Art 6 iVm Art 5 MRK bzw Art 47 GRC“ gestützte Antrag des Richard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam. Am 16. November 2017 fasste der Oberste Ger…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Jänner 2017, GZ 313 HR 24/15z 35, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note der Generalstaatsanwaltschaft vom 26. November 2014 (ON 2) begehrte nachträgliche Auslieferung (Art 14 Abs 1 lit a Europäisch…

Für einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützt, gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Nach Art 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK befasst sich der Gerichtshof nicht mit einer Beschw…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Ali A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 19. Mai 2017, GZ 41 Hv 2/17k-81, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die gegen den …

Sein dagegen gerichteter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war schon deshalb zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO), weil er eine Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO weder nominell noch der Sache nach geltend macht (zu den inhaltlichen Voraussetzungen eines Erneuerungsantrags vgl…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej C***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Eisenstadt vom 17. Juli 2003 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) sowie des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach ha…

Der Antrag erweist sich als unzulässig. Soweit er angebliche Konventionsverstöße im der Verurteilung des Erneuerungswerbers zugrunde liegenden – seit 2004 rechtskräftig abgeschlossenen – Strafverfahren releviert (Punkte 2./, 3./, 4./, 6./, 7./), vermag er schon das Erfordernis rechtzeitiger Geltendm…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hubert R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 9. September 2014, GZ 40 Hv 3/14w-35, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefü…

Entgegen dem Antragsvorbringen kommt es für die „Verpflichtung zur Erneuerung des Strafverfahrens“ keineswegs „nur darauf“ an, „dass eine strafgerichtliche Entscheidung vorliegt“. Vielmehr muss der Antragsteller durch eine solche Entscheidung (oder Verfügung) auch in einem Konventionsrecht verletzt …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Stephan T***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. April 2013, GZ 51 Hv 2/13f 22, des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 27.…

Art 6 Abs 1 MRK findet auf Verfahren über „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ („civil rights“) und auf Verfahren über die „Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage“ Anwendung, Art 6 Abs 2 und 3 MRK nur auf letztere. Verfahren über außerordentliche Rechtsbehelfe, die lediglich auf d…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 28. November 2002, GZ 14 Hv 189/02a 115, wurde Dkfm. Erich F***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Die dagegen von diesem erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde …