RS0120758 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerte Registrierung von Vereinigungen zur Verteidigung der Rechte sexueller Minderheiten. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14…

Begründung: Die drei Beschwerden wurden von vier Personen und drei russischen NGOs erhoben, die sich für die Rechte von homo- und bisexuellen sowie Transgender-Personen (»LGBT«) einsetzen. Der Verein Rainbow House beantragte im Juni 2006 die Registrierung als juristische Person. Dieser Antrag wurde …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten insbesondere eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Verweigerung der Anerkennung der Vereinigungen, die zur Förderung und zum Schutz der LGBT-Rechte gegründet wurden. Die B…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Gewährung staatlicher Immunität gegenüber Schweizer Gerichtsbarkeit in Arbeitsrechtsstreit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Staatsangehörige der Republik Burundi und lebt seit 1993 mit ihrem Mann und ihren Kindern in Frankreich. Im Juni 1995 wurde sie bei der Ständigen Vertretung der Republik Burundi beim Büro der VN in Genf als Sekretärin angestellt. In ihrem Arbeitsvertrag fand sich…

Rechtsausführungen: Die Bf. erachtet sich aufgrund der von der Republik Burundi geltend gemachten und nachfolgend von den innerstaatlichen Gerichten bestätigten Immunität von der Gerichtsbarkeit in ihrem von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Zugang zu einem Gericht verletzt. Ferner wirft …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Heranziehung falschen Streitwerts durch unterinstanzliche Gerichte kann keinen Zugang zu Revision begründen. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 14.8.2002 brachte der Ehemann (M. Z.) der Bf., vertreten durch einen Anwalt, eine Zivilklage beim Stadtgericht Dubrovnik ein, mit der er die Nichtigerklärung eines Tauschvertrages begehrte. In der Klage bezeichnete er den Wert des Streitgegenstands mit HRK 10.000,– (umger…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da sie des Zugangs zum Obersten Gericht beraubt worden sei. Zur Einrede der Regierung (52) Die Regierung lud den GH in ihrer schriftlichen Stellungnahme ein, die Beschwerde für unzulässig …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verweigerung von Verfahrenshilfe im Zivilverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., die seit ihrer Geburt gehörlos ist, ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder. Zum Zeitpunkt der Beschwerde war sie beschäftigungslos und bezog Sozialleistungen. Am 12.1.2010 wurde der seit 2007 bestehende Mietvertrag über eine Wohnung im Kanton Zürich von der Liege…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), da ihr eine unentgeltliche Rechtsvertretung sowie die Befreiung von Gerichtsgebühren verweigert wurde. Weiters beschwerte sie sich über eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Wa…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfristung des Einspruchs gegen einen angeblich nicht zugestellten Strafbefehl. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 16.10.2008 wurde die Bf. vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen Veruntreuung von Arbeitnehmergehältern zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 7.11.2008 versuchte eine Postbotin laut Zustellnachweis, der Bf. diesen Strafbefehl zuzustellen. Da es nicht möglich war, legte sie i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zulässigkeit (33) Diese Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und nicht aus anderen Gründen unzulässig und daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sach…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zurückweisung der Revision eines psychisch Kranken gegen seine Einweisung wegen Verfristung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. hat keine Entschädigung beantragt.…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde nach der Begehung von Sachbeschädigungen und Widerstand gegen einen Gerichtsbediensteten im Juni 2012 vorläufig in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Am 18.12.2012 hielt das LG Münster in seinem Urteil fest, dass der Bf. psychisch krank und strafrech…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) durch die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den BGH. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Zulässigkeit (22) Die Regierung erhob Einreden bet…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Abberufung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs nach öffentlicher Kritik an Gesetzgebung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 70.000,– für materiellen und immaterielle…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Juni 2009 vom ungarischen Parlament für eine Amtsperiode von sechs Jahren zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Zuvor war er mehr als 17 Jahre lang als Richter am EGMR tätig gewesen. Als Präsident des Obersten Gerichtshofs war er mit Führungsauf…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (88) Der Bf. rügt, ihm sei der Zugang zu einem Gericht verwehrt worden, …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK - Eintritt der Verjährung trotz innerhalb der Frist eingebrachtem Antrag auf Prozesskostenhilfe. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (…

Begründung: Sachverhalt: Der als Anwalt tätige Bf. wurde 1999 als Insolvenzverwalter eines Unternehmens bestellt. Im Juli 2002 erhob er in dieser Eigenschaft Klage auf Zahlung von rund € 56.000,– gegen eine ehemalige Kommanditistin des Unternehmens. In der Klage fand sich ein Hinweis auf weitere Ans…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (29) Der Bf. rügte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter des Unternehmens, d…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entzug der Geschäftsfähigkeit ohne Einbindung der betroffenen Person in das Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerd…

Begründung: Sachverhalt: Der 1971 geborene Bf. leidet seit circa 1990 an Schizophrenie, wegen der er regelmäßig behandelt wurde, bis er ab Juli 2005 jede ärztliche Betreuung und Medikation verweigerte. Im November 2006 beantragte seine Mutter bei der Staatsanwaltschaft, ihn für nicht geschäftsfähig …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Zulässigkeit (72) Die Regierung bemerkte erstens, dass die Entscheidung, de…