RS0104785 – AUSL OLG München Rechtssatz

Ansprüche aus Sterbegeldversicherungen oder Kleinlebensversicherungen sind nach § 3 Nr 7 LPfV unpfändbar, wenn die Versicherungssumme zur Deckung der beim Tode des Versicherten anfallenden Ausgaben, insbesondere der Bestattungskosten, bestimmt ist und ihre Verwendung für diesen Zweck hinreichend gewährleistet ist.

RS U OLG München (D) 1952/06/06 7 W 131/52 Veröff: NJW 1953,107