JudikaturJustizRS0104449

RS0104449 – AUSL BAG, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 2019

RS0104449 – AUSL BAG, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

1. Eine vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen genommene Versicherung gegen Unfälle eines Dritten gilt als Fremdversicherung zugunsten der Gefahrperson, wenn diese in den Versicherungsvertrag nicht schriftlich eingewilligt hat (im Anschluß an BGHZ 32,44 = VersR 60,339 mit Anmerkung Prölss; Bestätigung von BAGE 17,114).

2. Steht im vorgenannten Falle der Abschluß des Versicherungsvertrages in Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, so hat der Versicherungsnehmer die erhaltene Versicherungssumme in der Regel an die versicherte Gefahrperson herauszugeben.

Veröff: VersR 1971,642

Entscheidung
1

  • 7Ob220/18f—OGH Entscheidung

    30. Januar 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einerseits zu „Rechtsfolgen einer fehlenden wirksamen Einwilligung für eine Eigenversicherung (Unfallversicherung nach deutschem Recht)“ und andererseits dahin fehle, wie die Leistungen d…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Soweit es um die Rechtsanwendung von fremdem Recht in seinem ursprünglichen Geltungsbereich geht, fehlt es an der im § 502 Abs 1 ZPO zugrunde gelegten Leitfunktion des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0042948 [T1]). Es ist nämlich nicht dessen Aufgabe, für die Einheitlichkeit oder gar Fortbil…