RS0023437 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte wollte 2019 für seine Skischule ein Gebäude errichten. Bei der Planung der Baustelle und vor Ort half ihm der Drittbeklagte, sein Schwager, der Dienstnehmer des zweitbeklagten Bauunternehmens ist. Teils erfolgte dessen Mitarbeit im Rahmen der Verwandtschaftshilfe, …

[5] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin sowie des Erstbeklagten zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Revision des Erstbeklagten: [6] 1.1 Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt genauso von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS01…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens in Höhe von 6.875,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 5. 9. 2020 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten des Verfahre…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann eine von der Beklagten gemietete Wohnung im Erdgeschoß einer Wohnhausanlage. Die Mieter sind berechtigt, auch die allgemeinen Teile der Liegenschaft zu nutzen. Nach dem Hauseingang rechts des Mietobjekts befinden sich an der Hauswand …

[12] Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise im Sinne einer Aufhebung auch berechtigt . [13] Die Klägerin argumentiert, die baubehördl…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Schadenersatz und Feststellungsbegehren des Klägers, der am 17. März 2017 ein vom beklagten Verein veranstaltetes Fußballspiel mit einer Eintrittskarte besuchte, die ihn auch zum Zutritt in den VIP Bereich berechtigte. Beim Verlassen dieses Be…

Die gegen das Berufungsurteil von beiden Parteien erhobenen außerordentlichen Revisionen zeigen keine erheblichen Rechtsfragen auf. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Dem vom Kläger behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens fehlt es an der erforderlichen Wesentlichkeit: Unabh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bewertete seinen Entscheidungsgegenstand gemäß § 500 Abs 2 ZPO mit einem 20.000 EUR übersteigenden Betrag und sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Damit stand den Parteien gemäß § 505 Abs 4 ZPO gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts nur…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit bestätigt, als das Klagebegehren im Ausmaß von 26.118,02 EUR samt 4 % Zinsen aus 21.801,85 EUR seit 11. 6. 2001 und aus 4.316,16 EUR seit 2. 10. 2002 abgewiesen wurde. Im Übrigen wird sie dahin abgeändert, dass da…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in B***** mit dem darauf errichteten historischen Gebäude Martinsturm. Besucher bezahlen für seine Besichtigung Eintrittsgebühren. Anlässlich einer solchen Besichtigung stürzte die Klägerin rücklings über eine Stiege hinunter und …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten unrichtig beurteilt hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung trifft jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt von Person…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, den Betrag von S 266.073 samt 4 % Zinsen aus S 93.293 ab 6. 10. 1997, a…

Entscheidungsgründe : Am 21. 7. 1997 kam der Ehegatte der Klägerin im Erdgeschoß des Hotels der beklagten Partei, dessen Gast er war, zu Sturz, er wurde dadurch schwer verletzt. Zum Zeitpunkt des Unfalls war er 79 Jahre alt. Die Klägerin und ihr in der Folge verstorbener Ehegatte sind bzw waren …

Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 50 Abs 2 IPRG § 36 IPRG noch anzuwenden ist. Demgemäß sind gegenseitige Verträge, nach denen eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schuldet, nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die andere Partei ihren gew…

Der Revision wird Folge gegeben. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass das Urteil als Teilurteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für ein Drittel aller Schäden haftet, die dieser auf Gr…

Entscheidungsgründe: Am 28. 3. 1995 besuchte die Klägerin mit einer Reisegruppe das Benediktinerstift Melk. Sie nahm an einer bezahlten Führung teil und aß anschließend zu Mittag im Stiftsrestaurant. Unmittelbar nach dem Verlassen des Restaurants wollte sie ein Gruppenfoto machen. Sie machte desha…

Die ordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die beklagte Partei traf unabhängig vom Zustandekommen besonderer vertraglicher Beziehungen die Verpflichtung, Gefahrenquellen gegenüber jedem befugten Besucher der Stiftsanlage nach dem Maß des Zumutbaren auszuschalten. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens e…

Entscheidungsgründe: Die damals 53jährige Klägerin erlitt am 8. 10. 1996 bei einem Sturz über die Kellerstiege in der von der Beklagten als Jausenstation betriebenen, in 1800 m Seehöhe gelegenen G*****alm im Gemeindegebiet von Z***** schwere Kopfverletzungen. Die Alm ist mit Kraftfahrzeugen erreic…

Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist teilweise berechtigt. Auf die Anwendbarkeit der Arbeitnehmerschutzverordnung (= Bauarbeiterschutzverord- nung 1954 = Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) als Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB kommt es vorl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 84.277 sA (Sachschaden, Schmerzengeld, Aufwendungen für Taxifahrten) und stellte ein mit S 15.000 bewertetes Feststellungsbegehren mit der Begründung, sie sei am 29.10.1982 in dem als Restaurant geführten T***-K*** auf dem…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Zutreffend geht die Lehre entsprechend der von ihr vorgenommenen Einteilung der Schuldverbindlichkeiten (Reischauer in Rummel2 Rz 2 zu §§ 918 ff) in Sorgfaltsverbindlichkeiten (Schuldinhalt ist die Aufwendung zielstrebiger Sorgfalt zur Erreichung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird derart abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teilabweisung von S 91.943 sA durch das Erstgericht zu lauten hat: 1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 91.943 samt 4 % Zinsen au…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin befand sich am 6.Jänner 1984 als Gast im Hotel "A***" in Kühtau und kam damals durch einen Sturz im Bereich des Hoteleingangs zu Schaden. Eigentümer des auf 2.050 m Seehöhe gelegenen Hotels ist Dipl.Vw.Dr.Theodor H***, der Vater der Beklagten. Die Beklagte führt al…

Die Revision der Klägerin ist dem Grunde nach zur Gänze, der Höhe nach (nämlich hinsichtlich des Beginns des Zinsenlaufes und des Zinsenausspruches für die Zeit vom 17.April 1984 bis 27.August 1987) teilweise berechtigt. Der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt der Klägerin im Gebiet der Bundesrepub…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die Klagsforderung besteht mit S 41.222,66 zu Recht. Sie ist durch die Gegenforderung der beklagten Partei von S 10.981,30 in diesem Umfang getilgt. Die beklagte Partei ist daher schuldig…

Entscheidungsgründe: Der am 19. Februar 1965 geborene Kläger war Gast im Hotel des Beklagten. Am 24. Februar 1981 wurde er beim Durchqueren einer Pendeltür mit Glaseinsatz im Bereich zwischen dem Lift und dem Hallenbad schwer verletzt. Der Kläger begehrt (einschließlich Schmerzengeld) den Ersatz ei…

Eine Nichtigkeit des Berufungsurteils nach § 477 Abs. 1 Z 1 ZPO liegt allerdings nicht vor. Nach § 20 Z 5 JN ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in welchen er bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder …