RS0008075 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser ist ohne letztwillige Anordnung und ohne Nachkommen verstorben. Auf das bereits zum Stichtag 31. 12. 2004 anhängige Verlassenschaftsverfahren findet das AußStrG idF vor der Novelle 2005 Anwendung (vgl § 205 AußStrG 2005). Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse von Cousine und Sohn sind unzulässig. Die Entscheidungen des Rekursgerichts weichen von den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und zum Wirkungskreis eines Verlassenschaftskurators nach dem AußStrG idF …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Amt des Verlassenschaftskurators erlischt jedenfalls mit seiner Enthebung (7 Ob 382/97w; RIS-Justiz RS0008075 T1; 4 Ob 231/02b = EvBl 2003/46 = EFSlg 102.993 mN). Seine Verpflichtung die Interessen der Verlassenschaft wahrzunehmen bleibt aufrecht, solange er nicht enthoben ist (4 Ob 231/02b), fo…

1.) Aus Anlass der ordentlichen Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR …

Begründung: Der Erblasser KR Oskar R***** hat eine eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung folgenden Inhaltes verfasst, die dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren zugrundegelegt wurde: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung…

Aus Anlass der Revisionsrekurse waren die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR Oskar R***** entfa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 27.1.1996 verstorbene Erblasser hinterließ die drei aus seiner ersten Ehe stammenden Söhne Horst W*****, DI Hubert W***** und Dr.Volker W***** sowie seine zweite Ehefrau Maria W*****. In seinem Testament vom 10.4.1989 hatte der Erblasser die drei Söhne zu gleichen Teilen als Erb…

Der dagegen von den bedingt erbserklärten Erben DI Hubert W***** und Dr.Volker W***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber vertreten die Auffassung, daß das Abhandlungsgericht ihre Forderungen gemäß der §§ 135, 136 AußStrG zu prüfen gehabt und nur solche Forderunge…