RS0006604 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass 1. die Zurückweisung der Rekursbeantwortung der Ing. F* Privatstiftung ersatzlos aufgehoben wird, und 2. der Beschluss des Erstgerichts folgendermaßen zu lauten hat: „Dr. H* K*, wird zum Kurator der Verlassensch…

Begründung: [1] Der am * 2012 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehefrau (im Folgenden: „Witwe“) sowie drei Kinder (zwei Söhne, eine Tochter). Er hatte die Witwe mit Testament vom 1. 10. 2012 zur Alleinerbin eingesetzt. Dieser wurde mit rechtskräftigem Beschluss vom 31. 5. 2013 der überschuld…

[15] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Parteistellung der Stiftung im vorliegenden Verfahren zu Unrecht verneint hat; er ist auch berechtigt . [16] Die Stiftung macht im Wesentlichen geltend, ihr komme Gläubigerstellung gegenüber der Verlassenschaft zu und sie habe da…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am ***** 2018, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Sie war vor ihrem Ableben in einem Pflegeheim in Wien stationär aufgenommen und erhielt Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt. Das einzige Aktivum der Verlassenschaft bestand in einem Bankguthaben…

1. Einem Gläubiger der Verlassenschaft kommt im Verfahren zur Erteilung einer Ermächtigung nach § 153 Abs 2 AußStrG sowohl Antrags- als auch Rekurslegitimation zu: 1.1 Gemäß § 153 Abs 1 AußStrG unterbleibt die Abhandlung unter anderem dann, wenn die Aktiven der Verlassenschaft 5.000 EUR nicht überst…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit damit die Zurückweisung des Rekurses gegen die Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs und der Entschädigung des Verlassenschaftskurators bekämpft wird, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen we…

Begründung: Die am ***** 2016 verstorbene Erblasserin lebte zuletzt in einem Pflegewohnhaus der Stadt Wien. Sie hinterlässt eine Tochter, die auch als Sachwalterin für sie bestellt war. Die Revisionsrekurswerberin ist die Stieftochter der Erblasserin. Im Verlassenschaftsverfahren wurde keine Erbantr…

I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs und die Entscheidung des Verlassenschaftskurators (Punkt 2. und Punkt 3. der erstgerichtlichen Entscheidung) richtet, jedenfalls unzulässig : Nach § 62 Abs 2 AußSt…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser ist ohne letztwillige Anordnung und ohne Nachkommen verstorben. Auf das bereits zum Stichtag 31. 12. 2004 anhängige Verlassenschaftsverfahren findet das AußStrG idF vor der Novelle 2005 Anwendung (vgl § 205 AußStrG 2005). Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse von Cousine und Sohn sind unzulässig. Die Entscheidungen des Rekursgerichts weichen von den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und zum Wirkungskreis eines Verlassenschaftskurators nach dem AußStrG idF …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG in Höhe von 607 EUR dahin abgeändert , dass (a) diese Forderung als M…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss überließ das Rekursgericht den Nachlass von 12.403,84 EUR an Zahlungs statt, und zwar im Ausmaß von 9.452,94 EUR vier bevorrechteten Gläubigern zur vollständigen Berichtigung und offenbar aufgrund eines Rechenfehlers im Ausmaß von 3.150,90 EUR drei weite…

Dieser Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Streitpunkt im vorliegenden Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt es sich nach nunmehr he…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG in Höhe von 363 EUR dahin abgeändert , dass (a) diese Forderu…

Begründung: Der Nachlass von G***** L***** ist bei Aktiven von 8.928,30 EUR und Passiven von 12.868,31 EUR mit 3.940,01 EUR überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.008,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 1…

1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt es sich nach nunmehr herrschender Rechtsprechung nicht um eine Entscheid…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG (BG Tulln 10 P 23/08g) in Höhe von 220 EUR dahin abgeändert, …

Begründung: Der Nachlass von J***** L***** ist bei Aktiven von 11.500 EUR und Passiven von 31.784,61 EUR mit 20.284,61 EUR überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.073,00 EUR Entschädigung der Sachwalterin 1.026,53 EUR Kosten des Sachverständigen …

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 160 EUR dahin abgeändert, dass a) diese Forderung…

Begründung: Der Nachlass von L***** F***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.323,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 638,24 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung der Sachwalteri…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs dahin abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat: „Die Verlassenschaft nach E***** H*****, geboren am *****, zuletzt wohnhaft i…

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung der Tochter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme finden sich folgende Einträge: unter Pkt 21 „Aktiva Forderungen gegen Kreditinstitute“: „Konto bei der Raiba Traisen Gölsental reg.Gen.mbH Nr ***** 5.080,21 EUR, unter Pkt 27 ('Passiv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) na…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 24. 6. 2003 verstarb Andrä S***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die anschließende Todfallsaufnahme führte zum Ergebnis, dass der Wert des Nachlassvermögens die Grenze des § 72 AußStrG 1854 nicht erreicht. Daraufhin sprach das Erstgericht mit Beschluss vom 10. 9. 2…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Nach § 205 AußStrG 2003 sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht schon früher eingeleitet …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2004 verfügte das Erstgericht , dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde (§ 72 Abs 1 AußStrG) und verständigte die Revisionsrekurswerberin, eine Bank, die schon am 22. 1. 2004 eine offene Kreditforderung von 37.290,20 …

Die Verneinung der Rekurslegitimation steht im Einklang mit der von der Lehre (Eccher in Schwimann ABGB2 Rz 2 zu § 798) gebilligten oberstgerichtlichen Rechtsprechung (GlUNF 1879; RZ 1937, 62; 8 Ob 284/62). Im Abhandlungsverfahren haben Verlassenschaftsgläubiger nur dann Beteiligtenstellung und ein …

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird die zweitinstanzliche Entscheidung dahin abgeändert, dass der gegen den erstgerichtlichen Beschluss ON 6 erhobene Rekurs der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zurückgewiesen wird. …

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung einer der beiden Töchter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme (AußStrForm 4) findet sich unter Punkt 17 ("Bezüge") der Eintrag "W. Pension von der PVA der Ang., W Pension von der Deutschen Bundespost, Pflegegeld der Stufe 5" sowie "…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Nachlassgläubigerin ist nur insoweit berechtigt, als er zur Abänderung iS der Zurückweisung ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss führt. Jedenfalls dem wie hier als pensionsbezugsauszahlende Stelle vom Verla…