RS0006496 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Stattgebung des Antrags der erbl. Tochter H***** L***** auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts auf Abweisung dieses Antrags wiederhergestellt wird…

Begründung: Die Tochter des 2008 verstorbenen Erblassers hatte in einem notariellen Erbverzichtsvertrag im Jahr 1991 einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben. Im Hinblick darauf wurde sie dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen. Das Erstgericht hat die Verlassenschaft der Witwe als Testa…

Der dagegen von der Testamentserbin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Präzisierung der Wirkungen eines Erb- und Pflichtteilsverzichts auf das Inventarisierungsrecht zulässig und aus den nachstehend angeführten Gründen auch berechtigt: 1. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihrer ersten Ehe entstammen die Kinder Erich, Helmut und Ernest R***** sowie Monika S*****; der zweiten Ehe mit Friedrich S***** Brigitte Marianne N*****, Renate R***** sowie die bereits vorverstorbenen Söhne Friedrich und Emmerich S*****. Fried…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der erbserklärten Erbin ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes der Rechtsprechung widerspricht; der Rekurs ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, daß der Separationsantrag schon wegen entschiede…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 26. Oktober 1997. Sie hatte im Testament vom 27. Juni 1996 "als Dank für die ... langjährige, aufopfernde Pflege und Betreuung" eine Fremde zur Alleinerbin eingesetzt und festgehalten, daß ihre (einzige) Tochter, die Rechtsmittelwerberin, aufgrund eines Vorem…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 16 Abs 3 AußStrG bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an Aussprüche des Gerichts zweiter Instanz nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht gebunden. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zul…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin enterbte in ihrem Testament vom 5.Mai 1992 ihre Adoptivtochter (im folgenden Noterbin), weil sie sie seit Jahren im Notstand hilflos gelassen habe, und bestimmte ihren Sohn zum Erben, der die Erbschaft indes ausschlug (ON 36). Erbserklärte Erbin ist dessen Tochter, die E…

a) Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte iSd § 9 AußStrG (zuletzt 4 Ob 539/95 = EvBl 1995/187 = RZ 1996/36 mwN). Ein Noterbe ist daher nicht nur berechtigt, gemäß § 804 ABGB die Errichtung des Inventars zu fordern, sondern…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses anordnende Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die am 27.6.1938 geborene Maria Z***** ist am 10.4.1994 unter Hinterlassung ihres Ehegatten Johann Z***** sowie der beiden ehelichen Kinder Monika K***** (geboren am 19.9.1957) und Günther Z***** (geboren am 14.10.1961) verstorben. Die Ehegatten haben einander in ihrem gemeinsamen Test…

Der Revisionsrekurs der Tochter ist berechtigt. Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte im Sinne des § 9 AußStrG (Koziol/Welser9 II 387 und die dort unter FN 1 angeführte Rechtsprechung). Ein Noterbe ist daher nicht nur be…

Ein Noterbe kann auch dann die Absonderung des Nachlasses beantragen, wenn er vom Erblasser enterbt wurde, solange die Erben den Enterbungsgrund dem Abhandlungsgericht nicht wenigstens bescheinigt haben. Entscheidung vom 8. November 1950, 2 Ob 559/50. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt; II. Ins…

Walpurga Sch. hatte in ihrem Testament Hugo K. zum Erben eingesetzt und den Noterben Werner Sch. unter Hinweis darauf, daß er 10.000 S vorempfangen und außerdem sie und ihren Gatten grob behandelt habe, enterbt. Das Abhandlungsgericht bewilligte u. a. dem Noterben die Absonderung der Verlassenschaf…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs wäre nur zulässig, wenn eine offenbare Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder eine Nullität geltend gemacht werden könnte (§ 16 AußstrG.). Dies ist jedoch nicht der Fall. Wenn auch der Noterbe Werner Sch. im Testamente der Erblasserin enterbt erscheint, so trifft …