RRD0000028 – LG Ried/Innkreis Rechtssatz

Rechtssatz

20. Februar 2007

Mit dem gerichtlichen Hinweis, dass "im Falle der Nichtbeibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses durch die Partei binnen der eingeräumten Frist (von 14 Tagen) angenommen werde, dass die Voraussetzungen für die Nachzahlung der Beträge im Sinne des § 71 Abs 1 ZPO vorlägen", werden keine Tatsachenvermutungen in den Raum gestellt, die bei Nichtbefolgung des Gerichtsauftrages gemäß § 381 ZPO gewürdigt und bei der Entscheidung über die Nachzahlungsverpflichtung als Tatsachenfeststellungen verwertet werden könnten.

ZPO §71 Abs3

ZPO §381

Entscheidung
1

6R321/06g—LG Ried/Innkreis Entscheidung

20. Februar 2007

Spruch

Dem Rekurs wird F o l g e gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur allfälligen neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. BEGRÜNDUNG: Gleichzeitig mit der vorliegenden Klage (Widerklage zum Verfahren 3 C 555/03a des Bez…

Rechtliche Beurteilung

Zunächst rügt der Rekurswerber als Verfahrensmangel, dass die Aufforderung zur Vorlage eines neuen Vermögensbekenntnisses ihm selbst zugestellt wurde anstatt seinem Verfahrenshelfer. Nach ständiger Judikatur erstreckt sich allerdings die Vertretungsbefugnis des Verfahrenshilfeanwaltes, der ohne Proz…

Entscheidung 1

6R321/06g—LG Ried/Innkreis Entscheidung

Entscheidung
1