RI0100207 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 2023

Die Berichtigung der Parteibezeichnung kommt – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des § 235 Abs 5 ZPO – auch dann in Betracht, wenn dadurch ein anderes Rechtssubjekt in den Rechtsstreit einbezogen wird, das nicht an die Stelle, sondern zusätzlich zum bisher als (einzige) Partei betrachteten und im weiteren Verfahren verbleibenden Rechtsträger als formell weitere Partei hinzutritt.

ZPO §235 Abs5

Entscheidung
1

10R73/23w—OLG Innsbruck Entscheidung

15. Dezember 2023

Spruch

Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsvertreters die mit EUR 2.220,00 (darin enthalten EUR 370,00 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls u n z u l…

Text

Begründung: Im Grundbuch des Bezirksgerichts * (KG H* C*) sind die angrenzenden Liegenschaften EZ I*, bestehend aus dem Grundstück GSt-Nr * mit der Adresse D* Nr 94, und EZ J*, bestehend aus dem Grundstück Gst-Nr * mit der Adresse D* Nr 94a, einverleibt. An beiden Liegenschaften ist Wohnungseigentum…

Rechtliche Beurteilung

1. Die Rekurswerberin vertritt den Standpunkt, die Berichtigung der Parteibezeichnung ermögliche nicht die Einbeziehung einer weiteren (zweiten) Gegenpartei. Der Mahnklage sei ausdrücklich die Erstbeklagte zu entnehmen. Selbst wenn beide Liegenschaften involviert gewesen seien, stehe es der Klägerin…