JudikaturJustizRI0100205

RI0100205 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2023

RI0100205 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wurde das Verfahren über eine bestimmte Nebenfrage – hier eine Fristverlängerung – in erster Instanz einseitig geführt, kann durch einen Rekurs auch im Rechtsmittelverfahren noch ein Zwischenstreit entstehen (sog „sukzessiver Zwischenstreit“). Dann kommt wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Kostenseparationsvorschrift des § 48 ZPO eine vom Ausgang der Hauptsache unabhängige Kostenersatzpflicht in Betracht, wenn der Zwischenstreit auf Seite der obsiegenden Partei tatsächlich zu zusätzlichen Kosten geführt hat.

Entscheidung
1

  • 3R125/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

    20. Dezember 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird F o l g e gegeben. Die bekämpfte Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Der Antrag der klagenden Partei auf Erstreckung der Frist zur Erstattung weiteren Vorbringens bis zum 8.1.2024 wird z u r ü c k g e w i e s e n .“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

    Text

    Begründung: Mit der am 30.6.2023 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten EUR 445.872,28 s.Ng. mit der Behauptung, sie habe im Auftrag der Beklagten einen fassadenfertigen Edelrohbau erstellt und diesen mit der Rechnung vom 22.6.2023 und der Endabrechnung Nr 2023/…

    Rechtliche Beurteilung

    1.: Abgesehen von dem Ausnahmefall, in dem in der fortgesetzten Verhandlung bereits eine Endentscheidung gefällt wurde (und daher die Abweisung der Fristverlängerung gemeinsam mit der Endentscheidung zu bekämpfen ist [2 Ob 366 ZBl 1935/231; Buchegger in Fasching/Konecny ZPO³ II/3 {2015} § 141 Rz 16]…