RI0100118 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz

17. April 2023

Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach (rechtskräftiger) Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist nur dann zulässig, wenn die verfahrenshilfewerbende Partei die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände - etwa auch über die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - im Verfahren über die Verfahrenshilfe darlegt. Entspricht das Vorbringen des jüngeren Antrags dem des älteren, ist von einem identen Sachverhalt auszugehen und der jüngere Antrag zurückzuweisen.

ZPO §63, ZPO §66, ZPO §72

Entscheidung
1

3R22/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2023

Spruch

Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls u n z u l ä s s i g . …

Text

begründung: Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit 31.1.2007 (Beilage B) in Vorarlberg. Zuvor lebte er in Deutschland. Er war früher Gesellschafter und Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, die zur sogenannten C*-D* gehörten. Die Hausbank der C*-D* kündigte dieser mit Sch…

Rechtliche Beurteilung

A) Zu den Voraussetzungen der Verfahrenshilfe : 1.: Gemäß § 63 Abs 1 ZPO darf die Verfahrenshilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar mutwillig oder aussichtslos ist. Ob eine Rechtsverfolgung offenbar mutwillig ist, muss (im Gegensatz zur Aussichtslosigkeit, die …