BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 62

§ 62 Urschrift und Ausfertigung

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§ 62 Urschrift und Ausfertigung — Geo.

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

,,erweiterter Wirkungskreis'' (der Geschäftsstelle) ist jetzt der Wirkungsbereich des Rechtspflegers.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159527

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(1) Unter Urschrift der Erledigung versteht diese Geschäftsordnung die Niederschrift, in der die Entscheidung, Erklärung, Mitteilung, Anfrage usw. des Gerichtes in maßgebender Form gefaßt wird. Die Urschrift ist vom Richter (vom Vorsitzenden des Senats) oder vom Bediensteten (im selbständigen oder erweiterten Wirkungskreise), von dem die Erledigung ausgeht, zu unterfertigen, soweit es das Gesetz vorschreibt auch vom Schriftführer.

(2) Unter Ausfertigung versteht diese Geschäftsordnung die Reinschriften, die von der Geschäftsstelle herzustellen und abzusenden sind.

Entscheidungen
1

  • 1Ob742/50—OGH Entscheidung

    12. Januar 1951
    Spruch

    Wer an zwei Anwälte gleichzeitig Vollmacht erteilt hat, von denen nur einer im Sprengel des Prozeßgerichtes seinen Sitz hat, muß trotz telegraphischer Erhebung eines Rechtsmittels die schriftliche Ausführung innerhalb der Rechtsmittelfrist einbringen, mag auch das Rechtsmittel von dem außerhalb des …

    Text

    Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter des Klägers Dr. Franz B., Rechtsanwalt in X. am 9. November 1950 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist lief daher am 23. November 1950 ab. An diesem Tage hat der Revisionswerber durch einen Rechtsanwalt in Y., der seine Zulassung nach § 38 ZPO. begehrte, telegraph…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: § 89 Abs. 2 GOG., § 62 Abs. 2 Geo. 1930 (Nunmehr § 60 Abs. 2 Geo. 19 52) bestimmen, daß der das Telegramm bestätigende Schriftsatz dann als am Tage der Aufgabe des Telegramms überreicht gilt, wenn diese Eingabe innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der für die Eingabe festgesetzt…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0059655—OGH Rechtssatz

    12. Januar 1951·1 Entscheidung

    Wer an zwei Anwälte gleichzeitig Vollmacht erteilt hat, von denen auch nur einer im Sprengel des Prozeßgerichtes seinen Sitz hat, muß trotz telegraphischer Erhebung eines Rechtsmittels die schriftliche Ausführung innerhalb der Rechtsmittelfrist einbringen, mag auch das Rechtsmittel von dem zweiten, außerhalb des Prozeßgerichtssprengels wohnhaften Anwalt eingebracht werden.