BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 306

§ 306 Kosten der Schätzung

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§ 306 Kosten der Schätzung — Geo.

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Anmerkung

Statt GEG 1948 nun GEG 1962, BGBl. Nr. 288/1962.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159795

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Die Kosten der Schätzung hat der Erleger zu tragen. Ihre Bestimmung obliegt dem Gericht. Die Einbringung ist nach den Bestimmungen des GEG. 1948 und der §§ 209 ff. vorzunehmen. Im Exekutionsverfahren sind die Schätzungskosten, wenn sie nicht der betreibende Gläubiger berichtigt, nach Möglichkeit aus dem Erlös einzubringen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob376/98w—OGH Entscheidung

    23. Februar 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: In einem gerichtlichen Strafverfahren bestand der dringende Verdacht, daß der Ersterlagsgegner und eine weitere Person einen PKW der Marke Dogde Stealth RT, mit dem sie von Österreich nach Ungarn ausreisen wollten, gestohlen hätten oder daß sie an einer Hehlerei beteiligt seien. Beide w…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners und der Zweiterlagsgegnerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der im vorliegenden Verfahren hinterlegte PKW wurde ursprünglich strafgerichtlich verwahrt. Die Verfügung über Kraftfahrzeuge, die bedenkliches Gut sind, ist stets den Gerichten überlassen…

  • 10 Os 153/66—OGH Entscheidung

    01. September 1966
    • Rechtssätze
    1

  • RS0059542—OGH Rechtssatz

    23. Februar 1999·2 Entscheidungen

    Es gibt wohl strafgerichtliche Beweisgegenstände, die lediglich gerichtlich verwahrt werden, ohne daß sie erlegt wurden, aber auch solche, die gerichtlich erlegt wurden. Für die Gegenstände, die bloß gerichtlich verwahrt wurden, gelten die §§ 609 ff Geo, für die erlegten neben den danach noch in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 609 ff Geo die Bestimmungen über das Gerichtserlagswesen im vierten Hauptstück der Geo.