§ 40

Bundesrecht Bundesgesetze Versicherungsvertragsgesetz § 40

Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht Sonderbestimmungen anderes vorsehen. Die Möglichkeit für den Versicherer, sich für diesen Fall die Zahlung einer angemessenen Konventionalstrafe (Geschäftsgebühr) auszubedingen (§ 1336 ABGB), bleibt unberührt.

Entscheidungen
1

1Ob669/50—OGH Entscheidung

06. Dezember 1950

Spruch

Recht des Versicherungsnehmers, den Versicherungsvertrag zu kundigen, wenn der Versicherer ihm mit Rundschreiben mitteilt, daß er nicht mehr in der Lage sei, eine entsprechende Deckung zu gewähren. Keine Bindung des Versicherungsnehmers an die im Rundschreiben enthaltene Mitteilung des bisherigen V…

Text

Kläger war laut Versicherungsschein W 80.799 beim G-Konzern gegen Brand, Blitzschlag und Leuchtgasexplosion auf 57.400 RM für die Zeit vom 1. April 1943 bis 1. April 1953 versichert. Ende 1946 oder anfangs 1947 teilte der öffentliche Verwalter der Beklagten dem Kläger mit Formular mit, daß mit Rücks…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte hat dem Kläger mit Rundschreiben mitgeteilt, daß sie nicht mehr in der Lage sei, die Versicherungsdeckung zu gewährleisten. Dieses Schreiben berechtigte den Kläger, wegen Unsicherwerdens des Versicherers den Vertrag fristlos zu kundigen. Der Oberste Gerich…

Rechtssätze
3

RS0104641—AUSL OLG Hamburg Rechtssatz

13. Oktober 1967

1.) Die Rücktrittsfiktion greift nicht Platz, wenn die Versicherung vor Fristablauf der Kündigung des Erwerbers der zwischenzeitlich veräußerten Sache endet. 2.) Die Verweisung des § 6 Abs 2 S 6 AKB auf § 4 Abs 6 AKB ist Tatbestandsversicherung, nicht lediglich Rechtsfolgenversicherung. 3.) Zur Höhe der dem Versicherer nach § 40 Abs 2 S 2 VVG zustehenden Geschäftsgebühr. RS U OLG Hamburg (D) 1967/10/13 1 U 145/66 Veröff: VersR 1968,485

VersVG §38 Abs1

VersVG §40 Abs2

RS0103686—AUSL BGH Rechtssatz

19. Januar 1956

Der Versicherer kann bei einer Kündigung nach § 39 VersVG aus § 40 VersVG dann keinen Anspruch auf Zahlung der vollen Jahresprämie mehr herleiten, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag schon zu einem früheren Zeitpunkt als zum Schluß des Versicherungsjahres wirksam gekündigt hat. Veröff: VersR 1956,121

RS0080231—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1950·1 Entscheidung

Fristloses Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers ohne vorherige Sicherstellungsaufforderung, wenn der Versicherer mit Rundschreiben die Versicherten darauf aufmerksam macht, daß er Versicherungsdeckung nicht gewährleisten könne. Hat der Versicherer eine Kündigung mit der im Gesetz nicht begründeten Bemerkung zurückgewiesen, daß die Kündigung nur wirksam sei, wenn bei einer bestimmten Gesellschaft eine Ersatzversicherung abgeschlossen werde und hat der Versicherungsnehmer sich dem gefügt, so ist eine neuerliche Kündigung nur dann wirksam, wenn die verlangte Ersatzversicherung tatsächlich abgeschlossen worden ist. Anträge auf vorzeitige Auflösung eines Feuerversicherungsvertrages fallen unter § 81 VersVG. Hat der Versicherer trotz vertragswidriger Kündigung des Versicherungsnehmers Prämien für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist eingehoben, so kann er bei Eintritt eines Versicherungsfalles sich auf die angeblich eingetretene Auflösung des Versicherungsvertrages nicht berufen.

VersVG §8