Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* von April 2021 bis 26. April 2022 mit der am * 2015 geborenen * Al*, sohin mit einer unmündigen Person, eine d…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) behauptet zu II. einen Widerspruch zwischen den Urteilskonstatierungen, wonach der Angeklagte die Schamlippen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* T* jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (1./a./) und in der geltenden Fassung (1./b./), sowie jeweils eines Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (2./), der Körperverle…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 39 S 27) seiner in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge (ON 39 S 25 f)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten * R* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit gegenständlich von Bedeutung – * R* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 12 Os 73/21h) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (1./) sowie mehrerer Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach (richtig) § 88 Abs 3 erster un…

[3] Der dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* kommt keine Berechtigung zu. [4] Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch 1./ wendet sich mit der Behauptung eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) und offenbar unzureichender Begründung …

Im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ 42 Hv 93/13x, verletzen 1./ der Beschluss vom 17. April 2014 (ON 17), infolge Fehlens der Rechtsmittelbelehrung § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Beschlussfassung vom 10. Februar 2015 (ON 31) ohne vorherige Einholung einer den Angeklagten betreffenden…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2013, GZ 42 Hv 93/13x 11, wurde DI Erwin S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und hiefür zu einer Fr…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Insoweit zeigt die Generalprokuratur zutreffend auf, dass die Beg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hicham B***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er am 9. September 2015 in N***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) reklamiert, die Verantwortung des Angeklagten, er habe nur an eine Bezahlung von „50 Euro pro Person für die Treibstoffkosten“ ge…

In der Strafsache AZ 23 Hv 222/03h des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) Art 6 Abs 2 MRK und § 8 StPO.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Alois W***** mit Anklageschrift vom 8. Juni 1998 (ON 196) zur Last, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige , Offenlegungs und Wahrheitspflichten Verkürzungen an Einkommensteue…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorweg sei festgehalten, dass ein Freispruch…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 24. Oktober 2008, GZ 6 U 233/08m 15, wurde das gegen Bernhard M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführte Strafverfahren gemäß § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) eingestellt. Begründend ging das Bez…

Der Antrag ist zulässig (RIS Justiz RS0122228), aber nicht berechtigt. Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der Begründung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht we…

In der Strafsache gegen Oswald A wegen § 127 Abs. 1, 129 Z 2 StGB, AZ 3 a E Vr 9907/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 29. Oktober 1981, GZ 3 a Vr 9907/81-33 a, womit ausgesprochen wurde, daß der Einzelrichter zur Verhandlung und Entscheidung in die…

Gründe: Aus den Akten 3 a E Vr 9907/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, sowie 4 Vr 490/69 und 3 Vr 1069/70 des Jugendgerichtshofes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Laut dem von der Staatsanwaltschaft am 9. April 1976 beim Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu AZ 2…

Dieses - über Antrag der Staatsanwaltschaft ergangene und in Rechtskraft erwachsene - Unzuständigkeitsurteil steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Der Einzelrichter geht ersichtlich von der - irrigen - Annahme aus, daß Oswald A zufolge Vorliegens der Rückfallvoraussetzungen des § 39 StGB Straftate…