§ 152 Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters
§ 152 Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters — RStDG
§ 152 Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters — RStDG
Zuerst erschienen durch
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
Inkrafttretungsdatum
01. Januar 2014
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR40159752
Zuletzt nach Updates gesucht am
Zum Nachteil des Richters kann das Disziplinarverfahren nur auf Antrag des Disziplinaranwaltes wieder aufgenommen werden, wenn Verjährung noch nicht eingetreten ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind,
a) im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Einstellung oder Freispruch die Verhängung einer Disziplinarstrafe und
b) im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. a, b oder c die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. d zu begründen.
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