BundesrechtBundesgesetzeMusterschutzgesetz 1990§ 12

§ 12 

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§ 12 — MuSchG

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Entscheidungen
63
Rechtssätze
37

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 497/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2003

Inkrafttretungsdatum

27. August 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40044451

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Muster ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Musterabbildung oder eines Musterexemplares zu offenbaren. Wird ein Musterexemplar vorgelegt, so ist für die Veröffentlichung (§ 17) und die Registrierung (§ 18 Abs. 1 Z 4) stets auch eine Abbildung des Musters zu überreichen, die das Musterexemplar möglichst deutlich wiederzugeben, für die Offenbarung jedoch außer Betracht zu bleiben hat.

(2) Zur Erläuterung des Musters kann eine Beschreibung überreicht werden.

(3) Die Erzeugnisse, für die das Muster bestimmt ist, sind geordnet nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, BGBl. Nr. 496/1990, anzugeben (Warenverzeichnis).

Entscheidungen
63

  • 8ObA37/17z—OGH Entscheidung

    24. August 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.230,74 EUR (darin enthalten 371,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. 8. 2000 bei der Beklagten als Flugzeugmechaniker beschäftigt. Nach der Geburt seines Kindes am 9. 3. 2010 nahm er Väterkarenz in Anspruch. Aus diesem Grund arbeitete er in Teilzeit im Ausmaß von 80 %. Am 30. 1. 2014 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger steht nach den (modifizierten) Ausführungen in der Revisionsbeantwortung auf dem Standpunkt, dass zufolge seines Bestandschutzes nach dem Väterkarenzgesetz durch die ausgesprochen…

  • 9ObA102/06z—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 13. 3. 2003 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Am 15. 6. 2004 teilte die Klägerin der Beklagten das Bestehen einer Schwangerschaft mit. Mit der am 7. 9. 2004 zu 34 Cga 160/04d des Arbeits- und Sozialgerichts Wien eingebrachten Klage begehrte die…

    Rechtliche Beurteilung

    Lediglich ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Zur angeblichen Nichtigkeit des Verfahrens wegen der zu 34 Cga 160/04d des Arbeits- und Sozialgerichts Wien rechtskräftig entschiedenen Sache: Hier macht die Beklagte einen bereits vom Berufungsgericht verneinten Nichti…

  • 9ObA218/00z—OGH Entscheidung

    08. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, es werde der Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen Sabine H***** und V***** Versicherungs-AG durch Entlassung zugestimmt, wird abgewiesen."…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 30. März 1999 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung der Beklagten. Diese sei seit 29. 3. 1996 als Angestellte bei der Klägerin beschäftigt. Im Dienstvertrag sei ausdrücklich festgehalten, dass jedwede Nebenbeschäftigu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 12 Abs 1 MSchG dürfen Dienstnehmerinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichtes entlassen werden. Gemäß Abs 2 Z 3 leg cit darf das Gericht die Zustimmung zur Entlassung nur erteilen, wenn …

  • 8ObA306/99d—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 USt) binnen 14 Tagen zu er…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 1. 1. 1998 bei der klagenden Partei, die mehrere Wettbüros betreibt, beschäftigt. Im Feber 1998 teilte sie der klagenden Partei ihre Schwangerschaft mit und legte am 20. 2. 1998 eine ärztliche Bescheinigung darüber vor. Nachdem die Beklagte bis dahin in …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Die Ermahnung bzw Verwarnung der Beklagten, ihren Hund nicht mehr in das Geschäftslokal mitzunehmen, erfolgte ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine im Fall des Zuwiderhandelns auszusprechende Entlassung. Nachdem die Mitnahme des Hundes vorher geduldet worden war und die…

  • 8ObA78/99z—OGH Entscheidung

    18. Mai 1999
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist zutreffend, daß die Klage auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin, die beim Diebstahl eines Lippenstiftes ertappt und am Folgetag entlassen wurde, verspätet ist, wenn die Klage erst 14 Tage nach der Entlassung bei Ger…

  • GR 31/64—SON Entscheidung

    03. Februar 1964

  • GR 26/63—SON Entscheidung

    05. März 1963

  • GR 202/60—SON Entscheidung

    18. Juli 1960
    • Rechtssätze
    37

  • RS0131679—OGH Rechtssatz

    24. August 2017·1 Entscheidung

    Wenn sich der Dienstgeber auf einen Entlassungsgrund nach § 12 Abs 2 Z 4 oder 5 MSchG berufen kann, der eine nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung ermöglicht, so kann ihm bei fristgerechter Zustimmungsklage die Prüfung dieses Entlassungsgrundes nicht dadurch abgeschnitten werden, dass der Dienstnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, die Entlassung gegen sich wirken zu lassen. Wird die Ausübung des Wahlrechts innerhalb der Klagefrist für die nachträgliche Zustimmungsklage oder im Zustimmungsprozess nach rechtzeitiger Klageerhebung erklärt, so bewirkt dies daher, dass sich der Dienstgeber auf den ins Treffen geführten Entlassungsgrund im Sinn des § 12 Abs 2 Z 4 oder 5 MSchG auch im nachfolgenden Leistungsprozess noch berufen kann.

  • RS0122552—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2007·1 Entscheidung

    Nach gerichtlicher Genehmigung ist die Entlassung unverzüglich auszusprechen. Ein Ausspruch fünf Wochen nach Rechtskraft des Urteils ist verspätet.

  • RS0114354—OGH Rechtssatz

    08. November 2000·1 Entscheidung

    Unter einem Nebengeschäft ist die tatsächliche Besorgung von Arbeiten durch einen Arbeitnehmer außerhalb des Geschäftsbetriebes eines Arbeitgebers in der Absicht zu verstehen, sie wiederholt oder in der Art zu verrichten, dass darauf Zeit und Mühe verwendet wird. Gleichgültig ist es, ob diese Arbeiten ständig oder nur zeitweise, als Beruf oder nur während einer bestimmten Zeitspanne verrichtet werden und ob sie dem Arbeitnehmer eine Einnahmequelle erschließen soll (Heranziehung der zu den gleichlautenden Bestimmungen des § 82 lit e GewO und § 122 Abs 1 Z 4 ArbVG ergangenen Literatur und Rechtsprechung).

  • RS0111954—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1999·2 Entscheidungen

    Die Klage auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin ist ehebaldigst einzubringen. Die Rechtsprechung zur Notwendigkeit der ehebaldigsten Klagseinbringung zu § 122 ArbVG kann daher auf das MuttSchG übertragen werden (Frist von 14 Tagen zu lang).

  • RS0105527—SON Rechtssatz

    03. Februar 1964·1 Entscheidung

    BMfHuW 3.2.1964, GR 31/64 Die Bestimmung des § 1 Abs 1 der V BGBl Nr 255/1959 über bestimmte Erfordernisse bei der Hinterlegung von Mustern darf nicht so ausgelegt werden, daß, von einer einzigen als Muster hinterlegten Abbildung ausgehend, durch Variierung weitere Formen als Muster geschützt werden könnten.

  • RS0105526—SON Rechtssatz

    05. März 1963·1 Entscheidung

    BMfHuW 5.3.1963, GR 26/63 Die Beurteilung der Verwechselbarkeit des Eingriffsgegenstandes mit dem hinterlegten Muster ist eine von der Behörde zu lösende Rechtsfrage. Die funktionsbedingte Gleichartigkeit des Musters und des Eingriffsgegenstandes kann nicht Gegenstand des Schutzes sein.

  • RS0105525—SON Rechtssatz

    18. Juli 1960·1 Entscheidung

    BMfHuW 18.7.1960, GR 202/60 Musterrechtliche Gleichheit zwischen dem hinterlegten Muster und dem Eingriffsgegenstand ist schon dann gegeben, wenn der Eingriffsgegenstand dem geschützten Muster so ähnlich ist, daß er bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht leicht von ihm unterschieden werden kann. Auf den Gesichtswinkel der Musterzeichnung kommt es dabei nicht an.