BundesrechtBundesgesetzeInsolvenzordnung§ 15

§ 15 

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021

Inkrafttretungsdatum

27. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236886

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Forderungen auf Entrichtung von Renten, Ruhe- und Unterhaltsgeldern oder anderen wiederkehrenden Leistungen von bestimmter Dauer sind unter Abzug der in § 14 Abs. 3 bezeichneten Zwischenzinsen zusammenzurechnen.

(2) Forderungen der in Absatz 1 bezeichneten Art von unbestimmter Dauer sind nach ihrem Schätzwert zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen.

Entscheidungen
1

  • 3Ob70/17s—OGH Entscheidung

    30. August 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 274,53 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Versäumungsurteil vom 17. Mai 2005 (VU) wurde der Kläger (dort Beklagter) verpflichtet, der am 27. Mai 1992 geborenen Zweitbeklagten (dort Zweitklägerin) 87.411,11 EUR sA Schadenersatz (davon ua 37.800 EUR Rückstand monatlicher Renten nach § 1327 ABGB seit November 2000) sow…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Zweitbeklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zur Hinterbliebenenrente nach § 1327 ABGB: 1.1. Es entspricht der hA, dass es sich beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts um keinen Unterhaltsanspruch, so…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131660—OGH Rechtssatz

    30. August 2017·1 Entscheidung

    Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers für die nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden monatlichen Renten noch bei Anwendung des § 291b EO als gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln ist.