BundesrechtBundesgesetzeAußerstreitgesetz§ 99

§ 99 Antrag auf Nichtanerkennung

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§ 99 Antrag auf Nichtanerkennung — AußStrG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046727

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die §§ 97 und 98 sind auf Anträge, mit denen die Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe geltend gemacht wird, entsprechend anzuwenden.

Entscheidungen
1

  • 6 Ob 756/80—OGH Entscheidung

    05. November 1980
    • Rechtssätze
    1

  • RS0099323—OGH Rechtssatz

    05. November 1980·1 Entscheidung

    Das Begehren, die Gründungsdaten der Konten bekanntzugeben, findet im Gesetz (§§ 99 ff AußStrG) keine Deckung. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit wird daher damit nicht zur Darstellung gebracht.