BundesrechtBundesgesetzeAußerstreitgesetz§ 189

§ 189 Überbeglaubigung

Im Gesetz anzeigen

§ 189 Überbeglaubigung — AußStrG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

vgl. § 207a

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40072369

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auf Antrag hat der Präsident des Landesgerichts öffentliche Urkunden, die Gerichte oder Notare seines Sprengels ausgestellt haben, durch Bestätigung der Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels des Ausstellers zu beglaubigen. Die Bestätigung der Authentizität und Integrität der elektronischen Signatur der Justiz erfolgt durch die Beglaubigung im Wege der sicheren elektronischen Signatur. § 188 gilt sinngemäß.

Entscheidungen
1

  • 5 Ob 111/63—OGH Entscheidung

    11. April 1963
    • Rechtssätze
    1

  • RS0008452—OGH Rechtssatz

    11. April 1963·1 Entscheidung

    Nach § 189 Abs 2 AußStrG ist zwar die Vorausgenehmigung eines Vertrages nicht ausgeschlossen, doch verlangt das Gesetz mindestens die Vorlage eines vollständigen Vertragsentwurfes, der vom Gericht geprüft und nötigenfalls berichtigt werden kann.