BundesrechtBundesgesetzeAußerstreitgesetz§ 117a

§ 117a Befassung des Erwachsenenschutzvereins

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§ 117a Befassung des Erwachsenenschutzvereins — AußStrG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
32
Rechtssätze
1

Beachte

zum Bezugszeitraum vgl. § 207m

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192625

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Liegen konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht zunächst den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen. Es hat Auszüge aus dem Grundbuch und dem Firmenbuch, eine Übersicht über die anhängigen Gerichtsverfahren und über den sozialversicherungsrechtlichen Status (Versicherungsdatenauszug, zuständiger Versicherungsträger) sowie allenfalls weitere erforderliche Unterlagen beizuschaffen und dem Auftrag beizulegen.

(2) Die betroffene Person ist unverzüglich von der Befassung des Erwachsenenschutzvereins zu verständigen.

Entscheidungen
32

  • 4Ob235/23x—OGH Entscheidung

    25. Januar 2024
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die „begleitende[n] Eingaben zu außerordentlichem Rekurs“ werden zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Ob konkrete und begründete Anhaltspunkte vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters rechtfertigen, ist eine typische Einzelfallbeurteilung. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher in der Regel nur dann …

  • 2Ob147/23s—OGH Entscheidung

    19. September 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Es würde dem Zweck des eingeleiteten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über die in § 271 ABGB statuierten Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters verlangt würden. Allerdings ist wenigstens ein Mindestmaß a…

  • 4Ob67/23s—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. B ei Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die betroffene Person müssen begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belan…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0008526—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Die bloße Behauptung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend; die Anhaltspunkte müssen konkret und begründet sein; sie haben sich sowohl auf die psychische Krankheit oder geistige Behinderung als auch auf die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, ist ein Verfahren nach § 236 AußStrG nicht einzuleiten.