§ 115 Anerkennung

Bundesrecht Bundesgesetze Außerstreitgesetz § 115

Auf Anträge, mit denen die Anerkennung oder Nichtanerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und des Rechts auf persönliche Kontakte geltend gemacht wird, sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
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6Ob103/11g—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

Spruch

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin den Ersatz der Kosten des gesamten Verfahrens sowie der Reisekosten aufzutragen, wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: O***** B***** W*****, geboren am 27. 12. 2006, ist österreichischer und dänischer Staatsangehöriger und das uneheliche Kind des dänischen Antragstellers und der österreichischen Antragsgegnerin. Am 17. 7. 2010 verzog er mit der Antragsgegnerin nach Österreich, wo er nach den Feststellung…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Bestimmungen des ESÜ nahezu nicht vorhanden ist, insbesondere nicht zur Frage des Verhältnisses der Art 8, 9 und 12 einerseits und des Art 7 andererseits; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Auf de…