1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird – soweit er die Nichtöffnung der drei Konten des Erblassers bei der Credit Suisse AG zu IBAN * für den Zeitraum 30. 12. 2018 bis 31. 12. 2010 betrifft – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem außerordentl…

Begründung: [1] Der in zweiter Ehe verwitwete, 2020 verstorbene Erblasser hinterlässt drei Töchter, unter ihnen die Revisionsrekurswerberin. Das Verlassenschaftsverfahren nach seiner 2011 vorverstorbenen Ehefrau ist nach wie vor beim Bezirksgericht Meilen (Schweiz) anhängig. [2] In seinem Testam…

[10] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist soweit er die Kontoöffnung betrifft mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , im Übrigen jedoch im Sinn der beantragten Aufhebung berechtigt . 1 . Kontoöffnung [11] 1 .1 Der Antrag der Pflichtteilsberec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Sohn, die weitere Erbin Mag. Dr. S***** Q***** die Tochter des verstorbenen Erblassers. Sie haben als aufgrund des Gesetzes jeweils zur Hälfte des Nachlasses berufene gesetzliche Erben die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Der Verstorbene hatte ei…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Ein Vermögen kann auch in einem Anspruch (einer Forderung) der Verlassenscha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Rechtsmittelwerberin räumt selbst ein, dass an jenen Fahrnissen, deren Ausscheidung aus dem Inventar sie anstrebt, Mitbesitz des Erblassers bestanden hat. Sachen, an denen zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, sind aber grundsätzlich ins Inventar aufzunehmen (RIS Justiz RS0007803; RS00…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 8. Jänner 2008 die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen Dr. Edith S***** den erblichen Kindern Brigitte K*****, Dagmar W***** W***** und Univ. Prof. Dr. Peter S*****, dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber…

Der Revisionsrekurs ist - wegen Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen - zulässig und in seinem - im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774) - Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Gemäß § 165 Abs 1 AußStrG ist (ua) dann ein Inventar zu errichten, wenn - wie hier - bedingte…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird in seiner Entscheidung über den Separationsantrag (Punkte 3. - 5.) dahin abgeändert, dass insoweit die Entscheidung des Erstgerichts (Punkte 3. - 5.) wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurswerber haben die…

Begründung: Die ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasserin hinterließ ihre Mutter und zwei Söhne. Ihre Ehe wurde rechtskräftig geschieden; zum Zeitpunkt ihres Todes waren zwischen ihr und ihrem geschiedenen Gatten, dem Vater ihrer Söhne, ein Verfahren wegen Unterhalt s…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil das Rekursgericht in korrekturbedürftiger Weise von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, ihr Separationsantrag diene dazu, bestehendes Nachlassvermögen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag des Verlassenschaftskurators Mag. Peter M. W*****, Rechtsanwalt in Mödling, auf Zuspruch der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung sind bestrittene Forderungen in das Inventar aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist (RIS-Justiz RS0007867). Ob den Erben eine solche Bescheinigung gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Jus…