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§ 120 Eintritt des Versicherungsfalles.

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§ 120 Eintritt des Versicherungsfalles. — ASVG

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Entscheidungen
163
Rechtssätze
38

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40196105

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Versicherungsfall gilt als eingetreten:

1. im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht;

2. im Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mit dem Beginn der durch eine Krankheit im Sinne der Z. 1 herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit;

2a. im Versicherungsfall der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand mit dem tatsächlichen Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG;

3. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der achten Woche vor der Entbindung.

Darüber hinaus gilt der Versicherungsfall der Mutterschaft bei Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem AlVG oder KBGG in jenem Zeitpunkt und für jenen Zeitraum als eingetreten, in dem im Einzelfall bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 2 auf Grund eines fachärztlichen, arbeitsinspektionsärztlichen oder amtsärztlichen, bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 auf Grund eines fachärztlichen oder amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre. Der Versicherungsfall der Mutterschaft gilt auch mit Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 13a Abs. 5 Tabakgesetz als eingetreten.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 609/1987)

Entscheidungen
163

  • 10 ObS 123/15h—OGH Entscheidung

    19. Januar 2016

  • 10ObS37/15m—OGH Entscheidung

    19. Mai 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin bezog aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 4. 10. 2012 bis 3. 10. 2013 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Sie hatte mit ihrem Dienstgeber einen Karenzurlaub bis zum 3. 10. 2014 vereinbart. Die Klägerin wurde erneut schwanger. Der voraussichtliche Entbindungstermin …

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Das Wochengeld aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft nach dem ASVG ist eine Geldleistung aus der Krankenversicherung (vgl § 117 Z 4 lit d ASVG). Der Versicherungsfall …

  • 10ObS59/14w—OGH Entscheidung

    17. Juni 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin war von Ende Juni 1995 bis Februar 2011 als Dienstnehmerin beschäftigt gewesen. Am 8. 4. 2011 brachte sie ihr erstes Kind zur Welt. Sie beabsichtigte, den zweijährigen Karenzurlaub bis 7. 4. 2013 in Anspruch zu nehmen; danach (ab 9. 4. 2013) hatte sie mit ihrem Arbeitgeber e…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Das Wochengeld aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft nach dem ASVG ist eine Geldleistung aus der Krankenversicherung. Der Versicherungsfall der Mutterschaft tritt in …

  • 10ObS10/10h—OGH Entscheidung

    01. Juni 2010
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskoste…

    Text

    Begründung: Die am 25. 1. 1961 geborene Klägerin ist alkoholkrank. Am 23. 9. 2007 wurde sie alkoholisiert auf der Straße vorgefunden und nach Polizeiintervention mit der Rettung in das Krankenhaus Wien Hietzing gebracht. Dort wurde sie stationär auf der Erstversorgungsabteilung aufgenommen, verweig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klärung der Grenzen der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers nach § 145 Abs 2 ASVG zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin geltend, dass sie sich mangels ei…

  • 10ObS75/09s—OGH Entscheidung

    16. Juni 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die am 1. 3. 1991 geborene Tochter der Klägerin, Jasmin B*****, konsumierte am 4. 8. 2007 alkoholische Getränke und wurde, nachdem sie mehrmals erbrochen hatte, bei getrübter Bewusstseinslage am 4. 8. 2007 mit der Rettung (ohne Anwesenheit eines Arztes) gegen 18.35 Uhr in die Universitä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene, dem Urteil des Berufungsgerichts widersprechende Entscheidung 10 ObS 99/08v zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In der Revision wendet sich die Klägerin einerseits (unter Hinw…

  • 10ObS99/08v—OGH Entscheidung

    27. Januar 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des…

    Text

    Begründung: Die am 9. 3. 1990 geborene Tochter des Klägers, konsumierte in der Nacht vom 17. zum 18. 3. 2007 alkoholische Getränke und wurde, nachdem sie erbrochen hatte, mit der Rettung gegen 2:30 Uhr ins Wilhelminenspital eingeliefert. Als Vorsichtsmaßnahme wurde im Spital eine Blutabnahme „…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Anstaltspflege und Asylierung bei Alkoholintoxikation vorliegt (die zitierte Entscheidung 10 ObS 2304/96p, in der ebenfalls die Übernahme der Pflegegebühren [„allenfalls" Krankentransportkosten] d…

  • 10ObS72/14g—OGH Entscheidung

    15. Juli 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Beim Kläger besteht schon seit Kindheit eine Hirnschädigung im Ausmaß einer geistigen Behinderung samt Leistungsreduktion, Schwierigkeiten mit dem Erfassen und Verstehen von Zahlen, Impulskontrollschwäche, fehlender Kritikfähigkeit im Sinn der Unfähigkeit zur richtigen Einschätzung der R…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen. Krankenhaustransportkosten sind Teil der ärztlichen Hilfe bzw der Anstaltspflege; der Transport ist eine akzessorische Leistung zur Krankenbehandlung. Er muss medizin…

  • 10ObS99/08v—OGH Entscheidung

    27. Januar 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des…

    Text

    Begründung: Die am 9. 3. 1990 geborene Tochter des Klägers, konsumierte in der Nacht vom 17. zum 18. 3. 2007 alkoholische Getränke und wurde, nachdem sie erbrochen hatte, mit der Rettung gegen 2:30 Uhr ins Wilhelminenspital eingeliefert. Als Vorsichtsmaßnahme wurde im Spital eine Blutabnahme „…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Anstaltspflege und Asylierung bei Alkoholintoxikation vorliegt (die zitierte Entscheidung 10 ObS 2304/96p, in der ebenfalls die Übernahme der Pflegegebühren [„allenfalls" Krankentransportkosten] d…

  • 10ObS194/06m—OGH Entscheidung

    17. April 2007
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Feststellungsbegehrens insgesamt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem K…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das versicherungspflichtige Dienstverhältnis des am 13. 12. 1974 geborenen Klägers zur B***** GmbH endete am 8. 5. 2004. Der Kläger litt ab 13. 4. 2004 an Gastritis. Infolgedessen war er eine Woche lang arbeitsunfähig. Von der behandelnden Ärztin war er ab 13. 4. 2004 wegen Gast…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur teilweise berechtigt. Pflichtversicherte haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld (§ 138 Abs 1 ASVG). Die genannte Besti…

  • 10ObS41/10t—OGH Entscheidung

    27. Juli 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits rechtskräftig abgewiesenen Teilbegehren insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Kosten für das Präparat ‘Viagra 100 mg II OP’ laut…

    Text

    Entscheidungsgründe: Bei dem am 25. 8. 1945 geborenen Kläger liegt eine erektile Dysfunktion nach Prostatektomie infolge eines (durch die Prostatektomie wahrscheinlich geheilten) Prostatakarzinoms vor. Als unvermeidliche Komplikation der Operation ist es beim Kläger zu einem weitgehenden Verlust der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei führt in ihrer Revision zusammengefasst aus, dass die zur Behandlung (und erst recht zur Prävention) der erektilen Dysfunktion zum Einsatz gebrachten Präparate grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversi…

  • 10ObS14/08v—OGH Entscheidung

    01. April 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 7. 3. 2006, 10 ObS 22/06t (= SSV-NF 20/16) verwiesen. Im dritten Rechtsgang konkretisierte der Kläger sein Klagebegehren dahin, dass die beklagte Partei schuldig sei, die Koste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil eine weitere Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof für die Fortsetzung des Verfahrens geboten erscheint. Er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger strebt in seinen Rechtsmittelausführungen die Wiederherstellung des Ersturteils an. Er vertritt dazu im…

  • 10ObS122/06y—OGH Entscheidung

    17. August 2006
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen haben ihre Entscheidungen ausdrücklich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. 7. 2004, 10 ObS 227/03k (= SZ 2004/112 = JBl 2005, 527 = ZAS 2006/14, 88 [krit Pfeil]; dazu zuletzt auch Ettmayer/Posch, Gedanken zum Krankheitsbegriff - Erkenntnisse zur Potenz, DRdA 2006…

  • 10ObS77/06f—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen haben ihre Entscheidungen ausdrücklich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. 2. 2004, 10 ObS 227/03k (= SZ 2004/112 = JBl 2005, 527 = ZAS 2006/14, 88 [krit Pfeil]), gestützt, die einen vergleichbaren Sachverhalt zum Gegenstand hatte. Die vom Kläger in seinem außero…

  • 10ObS227/03k—OGH Entscheidung

    27. Juli 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 27. 5. 1945 geborene Kläger leidet an erektiler Dysfunktion. Bei ihm liegt seit Längerem ein Diabetes mellitus vor und es bestehen erhebliche Gefäßprobleme. Zur Behandlung des Bluthochdrucks erhält der Kläger Medikamente, die die erektile Funktion beeinträchtigen. Bei de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge stellt der Kläger in den Vordergrund, dass bestehende Krankheiten im medizinischen Sinn geeignet seien, negative Auswirkungen auf die Psyche des Betroffenen zu entfalten; K…

  • 10ObS78/22a—OGH Entscheidung

    21. Juni 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren des 1992 geborenen Klägers auf Übernahme der Kosten für bestimmte Präparate und Maßnahmen zur Behandlung des bei ihm diagnostizierten androgenetischen Haarausfalls mit der Begründung ab, dass keine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt.…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [3] 1. Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass es sich bei dem androgenetischen Haarausfall insofern um einen regelwidrigen Körperzustand handeln kann, der den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff erf…

  • 10ObS55/21t—OGH Entscheidung

    27. April 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz ist auch in Sozialrechtssachen nicht revisibel (RIS Justiz RS0043061). [2] 2. Die Voraussetzung der Behandlungsbedürftigkeit iSd § 120 Abs 1 Z 1 ASVG ist erfüllt, wenn ein regelwidriger Zustand ohne ärztliche Hilfe …

  • 10ObS57/16d—OGH Entscheidung

    07. Juni 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die 1943 geborene Klägerin stellte am 11. 6. 2013 bei der nunmehr beklagten Gebietskankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung an der in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Umwelt Spezialklinik Neukirchen. Sie brachte vor, sie leide unter zahlreichen Krankhei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Nach Art 20 Abs 1 VO (EG) 883/2004 muss, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt, ein Versicherter, der sich zur Inanspruchnahme von Sachlei…

    • Rechtssätze
    38

  • RS0127653—OGH Rechtssatz

    19. Januar 2016·3 Entscheidungen

    Die Erweiterung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft nach § 122 Abs 3 ASVG auf Mütter, die (ungefähr) zu Beginn der Schwangerschaft krankenversichert waren, dient vor allem familienpolitischen Zwecken. Es soll dadurch der Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft auch bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft (Probearbeitsverhältnis, befristetes Arbeitsverhältnis usw) aufrecht erhalten werden, sofern die Schwangerschaft während des Bestands der Pflichtversicherung eingetreten ist, und zwar unabhängig davon, wann die Pflichtversicherung endet. Nach dem dargelegten Regelungszweck ist mit dem in § 122 Abs 3 ASVG genannten Eintritt des Versicherungsfalls (der Mutterschaft) der in § 120 Z 3 Satz 1 ASVG geregelte Grundfall des Eintritts dieses Versicherungsfalls gemeint. Daraus ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass es zu der normierten Erweiterung des Wochengeldanspruchs bei einer Vorverlegung des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft auf den Beginn des individuellen Beschäftigungsverbots (§ 120 Z 3 Satz 2 ASVG) nicht kommen kann, sondern nur, dass auch in diesem Fall für die Bestimmung des „Beginns der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalls“ auf den Eintritt des Versicherungsfalls nach dem Grundfall abzustellen ist, nicht aber auf den Beginn des individuellen Beschäftigungsverbots.

  • RS0124982—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2010·3 Entscheidungen

    Bei der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers im Zusammenhang mit der Ausnüchterung eines alkoholisierten Patienten ist zu differenzieren: Bei Vorliegen eines objektivierten Krankheitsverdachts besteht zunächst Anspruch des Patienten auf Krankenbehandlung bzw Anstaltspflege im Sinn einer Klärung des Krankheitsverdachts. Der Anspruch ist erloschen, sobald sich herausstellt, dass lediglich ein alkoholisierter Zustand „mäßigen Grades" vorliegt, dass der Patient also allein der Ausnüchterung bedarf (die durch Verabreichung einer Infusion [Ringerlösung] als bloße Flüssigkeitssubstitution nur beschleunigt wird).

  • RS0124508—OGH Rechtssatz

    15. Juli 2014·2 Entscheidungen

    Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn liegt bereits dann vor, wenn eine Störung der psycho-physischen Funktionen nach außenhin wahrnehmbar ist, und sei es nur durch entsprechende Äußerungen des Versicherten, die die Notwendigkeit einer Diagnoseerstellung indizieren. Der Krankheitsverdacht ist dann dem Versicherungsfall der Krankheit zuzurechnen, wenn er sich durch objektiv diagnostizierbare Symptome äußert, unabhängig davon, ob sich im Nachhinein der Krankheitsverdacht bewahrheitet oder nicht. Zu fordern ist aber jedenfalls, dass die ärztliche Behandlung durch bestimmte Symptome veranlasst wurde, mögen diese Symptome im Ergebnis auch nicht das Vorliegen eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustands begründen. Minimale Voraussetzung des Krankheitsbegriffs ist daher in der Regel, dass der Versicherte glaubhaft Symptome bezeichnen kann, die auf eine Abweichung von irgendeiner Norm - sei es physiologischer, psychischer oder sozialer Art - hindeuten.

  • RS0121928—OGH Rechtssatz

    17. April 2007·1 Entscheidung

    Tritt während des Bestehens von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, die ordnungsgemäß gemeldet wurde, eine neue Krankheit hinzu, ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht, wenn die Ersterkrankung wegfällt, die Arbeitsunfähigkeit aber infolge der Zweiterkrankung fortdauert und der Versicherte dies und die Zweiterkrankung nicht meldet und sich auch die Fortdauer des Versicherungsfalls ärztlich nicht bestätigen ließ. Aus § 139 Abs 1 erster Satz ASVG ist in diesem Fall zu schließen, dass von einem einheitlichen Versicherungsfall auszugehen ist.

  • RS0119504—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2010·3 Entscheidungen

    Selbst wenn für den einzelnen wichtige Bedürfnisse tangiert sein können, handelt es sich bei der Kohabitationsfähigkeit nach den herrschenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen doch nicht um "lebenswichtige persönliche Bedürfnisse", deren Ermöglichung § 133 Abs 2 ASVG für den Anspruch auf Heilmittelgewährung voraussetzt.

  • RS0119503—OGH Rechtssatz

    13. Juni 2006·2 Entscheidungen

    In den Bewertungsakt, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund ihrer Ziele zu erbringen sind, sind neben den Kosten insbesondere auch die ausreichende Qualität und Quantität sowie finale Aspekte der Behandlung als Ausdruck der Zweckmäßigkeit einzubeziehen. Entscheidende Bedeutung bei der Abwägung zwischen den Interessen des Individuums an der "besten" Behandlung und der Gemeinschaft an einer kostenoptimalen Versorgung wird dem Maß der "Betroffenheit" des Patienten zugedacht. Eine Grenze der Leistungspflicht muss dort eingezogen werden, wo Bedürfnisse aus der höchstpersönlichen Lebenssphäre des einzelnen Versicherten prägend in den Vordergrund treten. Hier: Erektile Dysfunktion.

  • RS0117777—OGH Rechtssatz

    21. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Behandlungsbedürftigkeit im Sinn dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn der regelwidrige Zustand des Versicherten nach den Regeln der ärztlichen Kunst einer Heilbehandlung mit dem Ziel der Heilung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung zugänglich ist. Die erforderliche Notwendigkeit der Krankenbehandlung ist nicht ex post durch den Erfolg einer bestimmten Methode unter Beweis zu stellen, sondern losgelöst von der tatsächlichen Krankenbehandlung ex ante. Wenn daher ein regelwidriger Körperzustand oder Geisteszustand "nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft" durch ärztliche Hilfe, Heilmittel oder Heilbehelfe gebessert oder vor einer Verschlimmerung bewahrt werden kann, so ist die Notwendigkeit der Krankenbehandlung indiziert.