I. Die Ergänzungen des außerordentlichen Revsionsrekurses werden zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zu Punkt I. des Spruchs : Jeder Partei steht nur ein Rechtsmittelschriftsatz zu. Die von der Klägerin (persönlich) verfassten Ergänzungen des Revisionsrekurses vom 11. 11. 2013 samt „Eidesstattlicher Versicherung“ sowie die Eingabe vom 25. 11. 2012 waren demnach zurückzuweisen (RIS Just…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. II.1.1. Verfahrensgegenstand ist wie die Revisionswerberin selbst vorbringt - die aufgrund der Klageangaben (§ 2 Abs 1 ASGG, § 41 Abs …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 15.April 1996 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei "als Träger der Sozialhilfe" die Zahlung von S 84.056,20 sA aus dem Titel der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage des bei der …

Die klagende Partei wiederholt ihren Rechtsstandpunkt, ihr sei gegenüber der beklagten Partei kein Bescheidrecht zugekommen. Ein Bescheidrecht steht einem Sozialversicherungsträger nur gegenüber dem Versicherten zu. Die §§ 173 ff BSVG regelten nämlich ausnahmslos Ersatzansprüche, die den Trägern de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 4.12.1946 geborene Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung mit Wirksamkeit vom 1.10.1993 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8.4.1994 wurde ihm nach dem Tiroler PflegegeldG vom 1.7. bis 30.9.1993 e…

Die Revision ist nicht berechtigt. An der Passivlegitimation des beklagten Bundesrechenamtes bestehen keine Zweifel. Anders als im Verwaltungsverfahren steht der jeweilige Entscheidungsträger dem (vermutlich) Anspruchsberechtigten im Sozialrechtsverfahren nach dem ASGG nicht mehr in hoheitlicher F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 4.12.1946 geborene Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung mit Wirksamkeit vom 1.10.1993 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8.4.1994 wurde ihm nach dem Tiroler PflegegeldG vom 1.7. bis 30.9.1993 e…

Die Revision ist nicht berechtigt. An der Passivlegitimation des beklagten Bundesrechenamtes bestehen keine Zweifel. Anders als im Verwaltungsverfahren steht der jeweilige Entscheidungsträger dem (vermutlich) Anspruchsberechtigten im Sozialrechtsverfahren nach dem ASGG nicht mehr in hoheitlicher F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 24.9.1955 geborene Klägerin leidet seit Geburt an Mongolismus samt Minderbegabung und nur sehr geringer Ausprägung von Intelligenz. Sie hat sieben Jahre Sonderschule besucht. Wesentliches Problem ihrer geistigen Situation sind deutlich herabgesetzte Übersichtsfähigkeit,…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte, gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige und von der beklagten Partei nicht beantwortete Revision der klagenden Partei mit dem Antrag, die …

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von Amts wegen berichtigt auf "Land Steiermark", vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung. 2. Soweit die Revision Nichtigkeit geltend macht, wird sie zurückgewiesen. 3. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: Am 29.7.1993 wurde namens der Klägerin, die in der Heil- und Pflegeanstalt für chronisch Kranke der B***** in K***** untergebracht ist, ein mit 27.7.1993 datierter Antrag auf Gewährung des Pflegegeldes bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung eingebracht. Anstelle der Unte…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Bezirkshauptmannschaft wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. 1. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Die Rechtsmittelwerberin…

Dem als "Revisionsrekurs/Revision" bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt zu lauten hat: "Aus Anlass der Berufung wird das Urteil des Erstgerichtes sowie das vorangegangene Verfahren erster Ins…

Begründung: Mit den angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 31. 7. 2002, Zl. Vd SV 1011 3 1/43, zu unterbrechen und gleichzeit…

Der Rekurs ist zulässig aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Klagebegehren der vorliegenden Säumnisklage (womit der Kläger neben der Feststellung, dass seine Schwerhörigkeit Folge von "Dienstunfällen" - hervorgerufen durch laufende Schießübungen - sei, weiterh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 22.12.1965 bis 20.4.1994 bei der "Compagnie Internationale des Wagon-Lits et du Tourisme S.A." als Kontrolleur beschäftigt und als solcher beim beklagten Pensionsinstitut pensionszusatzversichert. Am 4.10.1993 stellte er bei der Pensionsversicherungsanstalt…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 479 Abs 1 ASVG handelt es sich bei dem beklagten Pensionsinstitut um eine Zuschußkasse des öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung untersteht. Nach § 479 Abs 2 ASVG ist die zusätzliche Pensionsversicherung (vorl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1.10.1989 bei der Firma Z***** Bekleidungswerk GesmbH in B***** beschäftigt und zur Sozialversicherung gemeldet. In der Zeit vom 31.1.1991 bis zur Geburt ihres Sohnes Manuel am 2.4.1991 und dann anschließend noch bis 28.5.1991 bezog die Klägerin Wochengeld.…

Die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Rechtsrüge wird zusammenfassend dahin ausgeführt, daß der Mutterschaftsaustritt im Sinn des § 23 a Abs 3 AngG entgegen der Ansicht der Vorinstanzen kein berechtigter vorzeitiger…

Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 4 sowie des § 1 Abs. 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit der Klage mit einem Betrag von S 633.600 sta…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.Jänner 1952 bis 31.Dezember 1977 als kaufmännischer Angestellter und ab 1.Jänner 1978 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E***-B***-W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit …

Lediglich die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Zur Revision des Klägers: Ein Recht, vom Obersten Gerichtshof die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu begehren, steht dem Revisionswerber nicht zu (EvBl. 1980/191; 7 Ob 53…

Der Antrag der beklagten Partei, die Bestimmung des § 77 Abs. 1 Z 2 ASGG gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.793,05 (da…

Entscheidungsgründe:…

I. Den Parteien kommt kein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (zuletzt 9 Ob S 2/88). Im übrigen entspricht der § 77 Abs. 1 Z 2 lit. a ASGG im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Proze…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird, insoweit sie sich gegen einen angenommenen Revisionsrekurs "gegen die Republik Österreich" richtet, zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger richtete seine am 31. 8. 1999 beim Erstgericht überreichte Klage gegen die beklagte Partei "Republik Österreich Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland" und begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betra…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidugen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN nicht anfechtbar. Durch die Neuformulierung des Gesetzeswortlautes durch die ZVN 1983 sollte…

Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs 3 Z 4 sowie des § 1 Abs 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit der Klage mit einem Betrag von 105.600 S stattg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstze…

Nur die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Ein Recht, vom Oberste Gerichtshof die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu begehren, steht dem Revisionswerber nicht zu (EvBl.1980/191; 7 Ob 53/81, …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 16.270,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.479,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. September 1979 bei der E***-B*** AG in Wels als Arbeiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden: KV) anzuwenden. Der Kläger wurde am 10. November 1986…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Beklagten: Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Die Finanzprokuratur wird dazu auf die ihr bereits bekannten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 28. September 1988, 9 Ob S 7/88, vom 24. Oktober 1988, 9 Ob S 3-6/88, u…