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§ 773 Widerruf der Enterbung und Verzeihung

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§ 773 Widerruf der Enterbung und Verzeihung — ABGB

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Entscheidungen
23
Rechtssätze
13

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172986

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Enterbung kann widerrufen werden, und zwar ausdrücklich oder stillschweigend durch die nachträgliche letztwillige Bedenkung des vorher Enterbten oder durch den Widerruf der letztwilligen Verfügung, welche die Enterbung anordnet.

(2) Konnte der Verstorbene die Enterbung auf Grund fehlender Testierfähigkeit nicht mehr widerrufen, so ist die Enterbung unwirksam, wenn der Verstorbene zu erkennen gegeben hat, dass er dem Enterbten verziehen hat.

Entscheidungen
23

  • 4Ob98/11g—OGH Entscheidung

    09. August 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 6. 12. 1936 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn, die Beklagte die eheliche Tochter des am 6. 2. 1908 geborenen und am 7. 11. 2007 verstorbenen J***** P***** (in der Folge: Vater), der auch eine uneheliche Tochter hatte. Eine Verlassenschaftsabhandlung unterblieb gemäß…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 773a Abs 1 ABGB idF BGBl 656/1989 (ErbRÄG 1989) ist anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 1. 1. 1991 gestorben ist (Art III Z 1). Dies trifft im Anlassfall (Todestag des Vaters: 7. 11. 2007) zu. Die Bestimmung lautet: Standen ein Elternteil un…

  • 1Ob155/04g—OGH Entscheidung

    27. September 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Zuspruchs eines Betrags von EUR 6.375,39 samt 4 % Zinsen seit 13. 1. 2003 sowie der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens und eines Betrags von EUR 22.057,34 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hin…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die am 8. 5. 1952 geborene Klägerin ist die außereheliche Tochter des am 10. 7. 1995 verstorbenen Erblassers. Dieser war seit Mai 1995 mit der Beklagten verheiratet. Am 15. 3. 1993 errichtete der Verstorbene vor einem öffentlichen Notar nach ausführlicher Rechtsbelehrung ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 773a Abs 1 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung vor dem FamErbRÄG 2004 mindert sich dann, wenn ein Elternteil und sein Kind zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis, wie es in der Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht, standen, der Pflichtteil dieses Elternteils oder sein…

  • 1Ob2247/96i—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei je die Hälfte der mit 13.414,50 S (darin 2.235,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 14.August 1962 geborene Klägerin ist eine uneheliche Tochter des Erblassers. Ihre Mutter brachte am 13.September 1963 eine weitere Tochter zur Welt, deren Vater ebenso der Erblasser ist. Dieser war vor, während und nach der Beziehung zur Mutter der beiden unehelichen Töc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. § 773 a ABGB wurde durch das Erbrechtsänderungsgesetz 1989 BGBl 656 in das bürgerliche Recht eingefügt. Diese Regelung wird in den Gesetzesmaterialien (AB 1158 BlgNR 17. GP, 6) damit begründet, daß „am Nachlaß beteiligt sein soll, wer eine besonder…

  • 1Ob2247/96i—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei je die Hälfte der mit 13.414,50 S (darin 2.235,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 14.August 1962 geborene Klägerin ist eine uneheliche Tochter des Erblassers. Ihre Mutter brachte am 13.September 1963 eine weitere Tochter zur Welt, deren Vater ebenso der Erblasser ist. Dieser war vor, während und nach der Beziehung zur Mutter der beiden unehelichen Töc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. § 773 a ABGB wurde durch das Erbrechtsänderungsgesetz 1989 BGBl 656 in das bürgerliche Recht eingefügt. Diese Regelung wird in den Gesetzesmaterialien (AB 1158 BlgNR 17. GP, 6) damit begründet, daß „am Nachlaß beteiligt sein soll, wer eine besonder…

  • 2 Ob 584/53—OGH Entscheidung

    07. Januar 1954

  • 4Ob98/11g—OGH Entscheidung

    09. August 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 6. 12. 1936 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn, die Beklagte die eheliche Tochter des am 6. 2. 1908 geborenen und am 7. 11. 2007 verstorbenen J***** P***** (in der Folge: Vater), der auch eine uneheliche Tochter hatte. Eine Verlassenschaftsabhandlung unterblieb gemäß…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 773a Abs 1 ABGB idF BGBl 656/1989 (ErbRÄG 1989) ist anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 1. 1. 1991 gestorben ist (Art III Z 1). Dies trifft im Anlassfall (Todestag des Vaters: 7. 11. 2007) zu. Die Bestimmung lautet: Standen ein Elternteil un…

  • 4Ob136/97x—OGH Entscheidung

    10. Juni 1997
    Spruch

    Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 16.785 (darin S 2.797,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die Beklagte ist…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 20.11.1994 verstorbene Franz D***** B***** hinterließ seine Ehegattin, die Beklagte und seine außereheliche Tochter, die Klägerin. In einem rechtswirksamen Testament vom 13.10.1984 hatte er die Beklagte zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Das Testament enthielt keine weit…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Revision der Klägerin: Die Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Die Revision bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach der Verstorbene eine Minderung des der Klägerin zustehenden Pflichtteils gewollt und seinen W…

  • 1Ob510/96—OGH Entscheidung

    11. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 14.6.1969 geborene Klägerin ist ein uneheliches Kind des am 22.2.1913 geborenen Wahlvaters des Beklagten (in der Folge Erblasser). Dieser hat sich um seine Tochter nie gekümmert, es bestand nie ein familienähnliches Verhältnis. Der am 17.9.1962 geborene Beklagte wurde vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Ob unehelichen Kindern ein von den vormals einschränkenden Voraussetzungen des UeKindG 1970 unabhängiges gesetzliches Erb und Pflichtteilsrecht zusteht, hängt nach der unmißverständlichen Bestimmung des Art.III des ErbRÄG 1989 davon ab, ob der Erblasser vor oder nach dem 1.1.1991 gestorben ist. Ist…

    • Rechtssätze
    13

  • RS0127115—OGH Rechtssatz

    09. August 2011·1 Entscheidung

    Beim Entfall des Rechts auf Pflichtteilsminderung nach § 773a Abs 3 ABGB sind minderjährige und erwachsene Kinder gleich zu behandeln. Erfasst ist nur ein Verhalten, das der Erblasser nach dem 1. 7. 2001 (Inkrafttreten dieser Bestimmung) gesetzt hat.

  • RS0120191—OGH Rechtssatz

    27. September 2005·1 Entscheidung

    Die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des im § 773a Abs 1 ABGB beschriebenen Naheverhältnisses ist eine solche der rechtlichen Beurteilung, die auf Grund des festgestellten Sachverhalts zu lösen ist. Die Qualifikation der für die Pflichtteilsminderung erheblichen Sachverhaltselemente im Sinne der Bejahung oder Verneinung des vom Gesetz geforderten Naheverhältnisses ist daher revisibel, sodass der Oberste Gerichtshof an die - wenngleich in den Feststellungen enthaltene - Beurteilung durch das Erstgericht nicht gebunden ist.

  • RS0106734—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 1996·1 Entscheidung

    Für die Beurteilung eines familiären Naheverhältnisses sind die konkreten Lebensumstände der Beteiligten maßgebend. Relevant sind daher etwa Erwägungen des natürlichen Einflusses von Alter, Gesundheit und Beruf der Beteiligten auf die bestehenden Möglichkeiten einer engeren oder loseren geistig-emotionalen Kontaktpflege. Damit zusammenhängend sind aber auch die räumliche Entfernung des unehelichen Vaters von seinem Kind und das familiäre Umfeld, in dem beide leben, wesentlich.

  • RS0106733—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 1996·1 Entscheidung

    Eine Pflichtteilsminderung gemäß § 773a Abs 1 ABGB - hier bezogen auf ein uneheliches Kind - scheidet nicht erst aus, wenn sich der Vater während eines gewissen Zeitraums intensiv um sein Kind bemühte und daher eine besonders enge geistig-emotionale Nahebeziehung aufzubauen verstand, sondern bereits dann, wenn er über seine Rolle als "Zahlvater" hinaus die nach seinen Verhältnissen und den Lebensumständen des Kindes mögliche Anteilnahme an der Entwicklung und dem Wohlergehen seines Nachkommens erkennen ließ.

  • RS0105026—RG Rechtssatz

    14. November 1940

    RG 14.11.1940, VIII 115/40 Auch der in guter Absicht enterbte Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteilsanspruch gegen sämtliche Erben geltend machen, nicht nur gegen den etwa an seiner Stelle eingesetzten Erben.

  • RS0104107—OGH Rechtssatz

    07. Januar 1954·1 Entscheidung

    Von der Verfallserklärung wird ebenso wie das subjektive Erbrecht auch der noch nicht geltend gemachte Pflichtteil erfaßt. Der als Illegaler und Ortsgruppenleiter vom Vermögensverfall bedrohte und in seiner Verfügungsfreiheit über sein Vermögen weitgehend beschränkte Sohn ist als "sehr verschuldet" im Sinne des § 773 ABGB anzusehen. Die Erblasserin mußte diesen Enterbungsgrund in ihrem Testamente (mit welchem sie das Kind ihres Sohnes als Alleinerben einsetzte) nicht zum Ausdruck bringen.

  • RS0102253—OGH Rechtssatz

    09. August 2011·3 Entscheidungen

    Die Pflichtteilsminderung gemäß § 773a ABGB muss mittels letztwilliger Anordnung des Erblassers erfolgen.