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§ 1222 

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§ 1222 — ABGB

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Entscheidungen
55
Rechtssätze
19

Anmerkung

ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108831

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn ein Kind ohne Wissen oder gegen den Willen seiner Eltern geheiratet hat und das Gericht die Ursache der Missbilligung begründet findet, sind die Eltern selbst in dem Falle, dass sie in der Folge die Ehe genehmigen, nicht schuldig, ihm eine Ausstattung zu geben.

Entscheidungen
55

  • 1 Ob 518/82—OGH Entscheidung

    17. Februar 1982

  • 6Ob505/88—OGH Entscheidung

    28. Januar 1988
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht stattgegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin ist die Mutter der Antragstellerin. Sie hat im Alter von 16 3/4 Jahren das Kind zur Welt gebracht, am Tage nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres den um 20 Jahre älteren Vater des Kindes geheiratet und in der Ehe zwei weitere Töchter geboren. Die Antragstellerin lebt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin richtet sich gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung. Er unterliegt daher der Anfechtungsbeschränkung im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG und ist mangels schlüssiger Ausführung eines nach der genannten Gesetzesstelle beachtlichen Anfechtungsgrundes unz…

  • 5 Ob 229/69—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1969

  • 6Ob271/02z—OGH Entscheidung

    10. Juli 2003
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Soweit die Antragstellerin auch die Kostenentscheidung anficht, wird ihr Revisionsrekurs zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses und ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die am 30. 8. 1964 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre im Jahr 1983 geschlossene erste Ehe wurde im Oktober 1989 geschieden. Am 15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsg…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Frage der Missbilligung der Eheschließung: Die Eheschließung der Tochter gegen den erklärten Willen des Dotationspflichtigen führt zur gerichtlichen Prüfung jener Missbilligungsgründe, derentwegen die Zustimmung bei richtiger und vollständiger Information über Namen und persönliche Verhältnis…

  • 4Ob585/95—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am 11.7.1957 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des in zweiter Ehe verheirateten Antragsgegners, welcher nunmehr für eine am 15.2.1982 geborene eheliche Tochter sorgepflichtig ist. Die Antragstellerin hat sich am 27.5.1978 ohne Wissen ihres Vaters mit Sigismund W**…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt: Gemäß § 1222 ABGB sind Eltern (also auch der hier allein in Anspruch genommene Vater), wenn die Tochter ohne Wissen oder gegen den Willen ihrer Eltern (des Vaters) sich verehelicht hat und das Gerich…

  • 3 Ob 500/57—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1957

  • 3 Ob 634/26—OGH Entscheidung

    07. September 1926

  • 3 Ob 294/25—OGH Entscheidung

    21. April 1925

  • 4Ob585/95—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am 11.7.1957 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des in zweiter Ehe verheirateten Antragsgegners, welcher nunmehr für eine am 15.2.1982 geborene eheliche Tochter sorgepflichtig ist. Die Antragstellerin hat sich am 27.5.1978 ohne Wissen ihres Vaters mit Sigismund W**…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt: Gemäß § 1222 ABGB sind Eltern (also auch der hier allein in Anspruch genommene Vater), wenn die Tochter ohne Wissen oder gegen den Willen ihrer Eltern (des Vaters) sich verehelicht hat und das Gerich…

  • 3Ob508/92—OGH Entscheidung

    16. September 1992
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragsgegners auf Kostenersatz wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie heiratete am 12.August 1989 in erster Ehe Reinhard F*****, der ihren Familiennamen angenommen hat. Zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte sie für ein Kind zu sorgen, dessen Vater ihr Ehegatte ist. Mit dem am 2.Oktober…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 1222 ABGB sind Eltern, wenn die Tochter ohne Wissen oder gegen den Willen ihrer Eltern sich verehelicht hat und das Gericht die Ursache der Mißbilligung gegründet findet, selbst in dem Falle, daß sie in der Folge die Ehe genehmigten, nicht schuldig, ihr ein Heiratsgut zu geben. Der Ausstatt…

  • 4Ob545/87—OGH Entscheidung

    30. Juli 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrem Vater die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von S 70.000,-- s.A. Der Antragsgegner sprach sich dagegen aus, soweit sich der Antrag auf Zahlung eines S 18.000,-- (zahlbar in monatlichen Raten a S 2.000,--) übersteigenden Heiratsgutes richtet. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil die Bemessung des Heiratsgutes keinen gesetzlichen Unterhalt betrifft (EFSlg. 23.618); er ist jedoch nicht berechtigt. Die Verpflichtung, an die Antragstellerin von dem Betrag von S 18.000,-- den Teilbetrag von S 10.000,-- binnen 14 Tagen zu …

    • Rechtssätze
    19

  • RS0086646—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1982·1 Entscheidung

    Da das Gesetz die Mißbilligungsgründe, die zu einem Verlust des Anspruches auf das Heiratsgut führen, nicht näher umschreibt, liegt in der Annahme, daß ein außergewöhnlich hoher Altersunterschied zwischen den Ehegatten eine gegründete Ursache für die Mißbilligung der Heirat darstelle, keine offenbare Gesetzwidrigkeit.

  • RS0086319—OGH Rechtssatz

    28. Januar 1988·2 Entscheidungen

    Die Ansicht, daß eine noch vor der Eheschließung erteilte Einwilligung der Eltern eine Untersuchung der Gründe der zunächst erklärten Mißbilligung entbehrlich mache, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

  • RS0081671—OGH Rechtssatz

    10. Juli 2003·2 Entscheidungen

    Für die Beurteilung, ob die Eltern die Eheschließung ihrer Tochter gerechtfertigt mißbilligen, ist der Tatbestand im Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Auch wenn sich nach der Eheschließung die dagegen sprechenden objektiven Gründe für eine Mißbilligung wegen einer zureichenden Besorgnis in Bezug auf das Wohl der Tochter nicht bewahrheiten, kann dies nicht mehr dazu führen, daß ihr Ausstattungsanspruch gegen die Eltern (den hier allein in Anspruch genommenen Vater), ohne deren (dessen) Wissen sie die Ehe geschlossen hat, wieder auflebt.

  • RS0025820—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1957·1 Entscheidung

    Zur Verwirkung des Heiratsgutanspruches nach § 1222 ABGB.

  • RS0025811—OGH Rechtssatz

    07. September 1926·1 Entscheidung

    Zur Frage der "Mißbilligung" im Sinne des § 1222 ABGB.

  • RS0025809—OGH Rechtssatz

    21. April 1925·1 Entscheidung

    Die seinerzeitige Mißbilligung der Eheschließung durch den Vater wird durch eine gerichtliche Ehebewilligung beseitigt.

  • RS0022278—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1995·3 Entscheidungen

    Im Falle einer Eheschließung ohne Wissen der Eltern genügt es, wenn der Dotationspflichtige nachweist, er hätte zureichende Gründe gehabt, die Ehe zu mißbilligen, es sei denn, er hätte in der Zwischenzeit den Eheabschluß ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt.