Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst entschieden, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts in dem von der Aufhebung betroffenen Teil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Landeshauptstadt betreibt eine städtische Berufsfeuerwehr, in der 42 Vertragsbedienstete als Feuerwehrmänner im Branddienst regelmäßig in einem 24 Stunden Schichtdienst tätig sind. Jede Schicht umfasst an Wochentagen 7 Stunden sowie an Wochenenden 1 ½ Stunden fixe…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Die Rekurswerberin vertritt den Standpunkt, das Berufungsgericht habe sich mit seiner Entscheidung über die erstinstanzliche Sachentscheidungsgrundla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 10. 4. 2003 wurde festgestellt, dass der Kläger seit 9. 1. 2003 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört. Der Grad seiner Behinderung …

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Die Beklagte ist im Wesentlichen der Ansicht, dass der Dienstgeber bei Vorliegen eines Bescheids, der bei einem Arbeitnehmer die Eigenschaft als begünstigter Behinderter feststelle, den Gegenbeweis führen können müsse, dass eine Behinderung nicht…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 971,04 (darin EUR 161,84 USt) bestimmten Kosten des Berufu…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundessozialamts Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. 11. 1996 wurde festgestellt, dass die Klägerin (geb 1956) dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) angehört, wobei der Grad der Behinderung 80 vH beträgt…

Die Rekurse der Parteien sind zulässig und insoweit berechtigt, als es keiner neuerlichen Verhandlung und Entscheidung der Sache durch das Erstgericht bedarf. Über solche Rekurse kann der Oberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist (§…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich seiner bestätigten Teile wie folgt zu lauten hat: „1) Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei auf Teilnahme am vollen Training…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) ist Berufsfußballspieler und steht in einem Arbeitsverhältnis zu ihrem Gegner (in der Folge: Antragsgegner). Nach dem zwischen den Parteien am 13. 5. 2005 für die Zeit vom 1. 7. 2005 bis zum 30. 6. 2008 mit einer Verlängerungsoption bis…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der zulässig und teilweise auch berechtigt ist. Die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof zwar ein allgemeines Arbeitnehmerrecht auf Beschäftigung nie anerkannt, wohl aber - vor all…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der Behauptung, dass der Betriebsrat der verschlechternden Versetzung nicht zugestimmt habe, die Feststellung, nicht zur Arbeitsleistung am neuen Betriebsstandort der Beklagten in St***** verpflichtet zu sein. Im Dienstzettel sei S***** als Arbeitsort ausdrücklic…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Die Verlegung des ganzen Betriebes ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 109 Abs 1 Z 2 ArbVG. Eine Mitwirkung, die den Belegschaftsorganen in den §§ 99 bis 107 ArbVG bei Maßnahmen in Bezug auf einzelne Arbeitnehmer eingeräumt ist, steht dem Betriebsrat im Zusa…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie insgesamt unter Einbeziehung des bestätigenden Teiles zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 1.199,54 brutto samt 4 % Zinsen seit 6.5.1996 binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand beim Beklagten zuletzt vom 11.9.1995 bis 2.4.1996 in einem Teilzeitangestelltenbeschäftigungsverhältnis mit einem Gehalt von S 7.540 brutto monatlich. Sie hatte ihre Arbeitsleistung am Dienstort Schwaz, ***** in den Geschäftsräumlichkeiten des Beklagten zu e…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht in diesem Einzelfall die durch die Interessenabwägung begrenzte Zumutbarkeit der Folgepflicht der Klägerin an den neuen Betriebsstandort bejaht, sodaß es insoweit ausreicht, auf die Richtigkeit der diesbezüglichen Begründun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Kläger) war seit 9.1.1992 als Pilot bei der Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz Beklagte) beschäftigt. Der Kläger bezog zuletzt ein Gehalt von monatlich S 57.000 brutto, 14 x jährlich. Mit Schreiben der Beklagten vom 15.11.1995 wurde er wegen Vertrauensunw…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger geltend macht, daß der unwiederbringliche Schaden nicht nur in der neuerlichen Ablegung einer theoretischen Prüfung liege, sondern in der Gefahr des Prozeßverlustes nach Ablauf der Flugberechtigungen, ist ihm entgegenzuhalten, daß er das …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei verpflichtet, die klagende Partei iSd § 18 TAG angemessen zu beschäftigen und sie in den Vorstellungs- und Probeplan des *orchesters aufz…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Musiker. Er steht in einem aufrechten, unstrittig dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) unterliegenden Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird bereits seit längerem nicht in dem aus dem Spruch ersichtlichen Orchester der Beklagten eingesetzt. Mit seiner Klage verf…

[7] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist auch berechtigt . [8] 1. Gemäß seinem § 1 Abs 1 gilt das am 1. 1. 2011 in Kraft getretene Theaterarbeitsgesetz (TAG, BGBl I 2010/100) „für das Arbeitsverhältnis von Personen (Mitglieder), die sich einem/einer Th…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war zunächst ab 15. 11. 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Beklagten geringfügig im Ausmaß von 20 Stunden pro Monat bei einem Gehalt von 200 EUR beschäftigt. Ab 1. 1. 2018 war sie als Rechtsanwaltsanwärterin tätig. Der Beklagte kündigte das Dienstve…

[34] 1. Die Frage, ob die der klagenden Partei nach § 12 Abs 12 GlBG obliegende Glaubhaftmachung eines Diskrimierungstatbestands, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung, keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Just…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach gefestigter Rechtsprechung (RIS Justiz RS0106178) besteht abseits ausdrücklicher gesetzlicher Anordnungen (zB § 18 TAG) kein allgemeines Recht auf Beschäftigung. Nur in Ausnahmefällen wurde bestimmten Arbeitnehmern, bei denen das Brachliegen ihrer Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qu…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der Behauptung, dass der Betriebsrat der verschlechternden Versetzung nicht zugestimmt habe, die Feststellung, nicht zur Arbeitsleistung am neuen Betriebsstandort der Beklagten in St***** verpflichtet zu sein. Im Dienstzettel sei S***** als Arbeitsort ausdrücklic…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Die Verlegung des ganzen Betriebes ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 109 Abs 1 Z 2 ArbVG. Eine Mitwirkung, die den Belegschaftsorganen in den §§ 99 bis 107 ArbVG bei Maßnahmen in Bezug auf einzelne Arbeitnehmer eingeräumt ist, steht dem Betriebsrat im Zusa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 257.520,30 brutto samt 4,5 % Zinsen ab 1. 1. 1997 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagenden Par…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 15. 9. 1980 bis 17. 9. 1996 als Verkäuferin in der Parfümerieabteilung des "Kaufhauses Franz-Josefs-Bahnhof" angestellt. Sie bezog zuletzt ein 14x jährlich zahlbares Gehalt von monatlich S 14.954,67 brutto sowie eine einmal jährlich zahlb…

Welche Arbeiten zu leisten sind, besagt in erster Linie der Arbeitsvertrag (Krejci in Rummel, ABGB2 Rz 13 zu § 1153; RIS-Justiz RS0021472). Auch beim Arbeitsort entscheidet in erster Linie der Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer hat demnach die Arbeiten an jenem Ort zu leisten, für den er sich verpfli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanzen zum Vorliegen von Entlassungsgründen bewegen sich innerhalb des Vorbringens des Beklagten, welcher zwar primär den Ausspruch e…