Ra 2021/05/0108 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem Verwaltungsgericht frei von Befangenheit geführtes Verfahren saniert werden (vgl. dazu z.B. VwGH 29.3.2022, Ra 2021/05/0108, Rn. 26, mwN). Ein Zulässigkeitsvorbringen, das die Befangenheit des entscheidenden Richters zum Gegenstand hat, ist der Revision nicht zu entnehmen. 12 In der Revision…

…getroffener Feststellungen seitens des erkennenden Verwaltungsgerichts. Im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können solche positiven Feststellungen jedoch nicht getroffen werden (vgl. VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen…

…2021): Erdogan in hot spot as Turks question 'mafiazation' of politics, https://www.al-monitor.com/originals/2021/05/erdogan-hot-spot-turks-question-mafiazation-politics, Zugriff 2.10.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022b): BTI 2022 Country Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069612/country_report_2022_TUR.pdf, Zugriff 29.9.2023  CoE-GRECO - Council…