Ra 2015/15/0081 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…berichtigungsfähiger Fehler vor, bei dem, solange eine Berichtigung nicht erfolgt ist, durch Auslegung des Bescheides zu klären ist, an wen er gerichtet ist (VwGH 23.2.2017, Ra 2015/15/0081 ). Ein an den Magistrat einer Stadtgemeinde gerichteter Bescheid kann als an die Stadtgemeinde selbst gerichtet betrachtet werden (VwGH 25.5.1992, 91/15/0085 ). Die gegenständlichen Bescheide…

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei…