RS0112217 – OGH Rechtssatz

…der wenig umfangreichen Exekutionsakten und des Titelaktes (Versäumungsurteil) zur Vorbereitung der Mahnklage übersteigt weder dem Umfang noch der Art nach den Durchschnitt erheblich (RIS-Justiz RS0112217; weiterführend mit Beispielen aus der Rsp Obermaier, Kostenhandbuch² Rz 642 ff), sodass eine 100% ige Entlohnung über das Maß des Tarifs gemäß…

…erheblich übersteigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht der Umfang der Arbeit bedeutsam, sondern allein das Verhältnis zwischen diesem und dem damit erzielbaren Erfolg (RIS Justiz RS0112217). Im Hinblick auf die Gegebenheiten des Verfahrens erscheinen die Ansätze des Rechtsanwaltstarifgesetzes im Anlassfall ausreichend, um die vom Vertreter der Beklagten erbrachten anwaltlichen Leistungen angemessen…

…Rechtsprechung ist nicht der Umfang der Arbeit bedeutsam (hier 48-seitige Revisionsbeantwortung), sondern allein das Verhältnis zwischen diesem und dem damit erzielbaren Erfolg (RIS-Justiz RS0112217). Im Hinblick auf die Gegebenheiten des Verfahrens erscheint ein Zuschlag von 50 % für ausreichend, um die vom Vertreter der Beklagten erbrachten anwaltlichen Leistungen angemessen…