RS0107985 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS142/23i—OGH Entscheidung

04. Juni 2024

…schon das Berufungsgericht zu Recht betont hat – in sich geschlossene Systeme sind und spezifische Regelungen (lediglich) für die jeweilige Risikogemeinschaft treffen (vgl RS0108283 [T2]; RS0107985). Ein aus der Pflichtversicherung in einem Sozialversicherungssystem resultierender Leistungsanspruch ist für sich allein, das heißt ohne dahingehende gesetzliche Anordnung, auch kein Grund, Leistungsansprüche aus der…

10ObS27/07d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…vergleichbar, sodass zufolge der bestehenden prinzipiellen Unterschiedlichkeit der einzelnen Systeme der Gleichheitsgrundsatz für eine einheitliche Regelung derselben nicht ins Treffen geführt werden kann (RIS-Justiz RS0107985 mwN). Damit bestehen auch gegen den Umstand, dass die Bemessungsgrundlagen (hier: die Berechnungsgrundlage des Witwers) für Versicherte dieser drei Sozialversicherungsgesetze unterschiedlich festgestellt werden, keine verfassungsrechtlichen…

10ObS78/12m—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…ins Treffen geführt werden kann (10 ObS 226/97a, SSV NF 11/87 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs; RIS Justiz RS0107985). Dass der Berufsschutz nach dem GSVG in anderer Weise geregelt ist als jener nach dem ASVG und die Voraussetzungen hiefür allenfalls strenger sind, erweckt wie…

10ObS70/14p—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…miteinander vergleichbar, sodass zufolge der bestehenden prinzipiellen Unterschiedlichkeit der einzelnen Sozialversicherungssysteme der Gleichheitsgrundsatz für eine einheitliche Regelung nicht ins Treffen geführt werden kann (RIS Justiz RS0107985, zuletzt 10 ObS 78/12m mwN). Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit tritt in den einzelnen Systemen der österreichischen Pensionsversicherung jeweils unter verschiedenen Bezeichnungen…

10ObS85/15w—OGH Entscheidung

02. September 2015

…miteinander vergleichbar, sodass zufolge der bestehenden prinzipiellen Unterschiedlichkeit der einzelnen Sozialversicherungssysteme der Gleichheitsgrundsatz für eine einheitliche Regelung nicht ins Treffen geführt werden kann (RIS Justiz RS0107985). Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit tritt in den einzelnen Systemen der österreichischen Pensionsversicherung jeweils unter verschiedenen Bezeichnungen auf, wobei auch der Begriffsinhalt jeweils ein anderer…

10ObS172/21y—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…ins Treffen geführt werden kann. Damit bestehen auch gegen den Umstand, dass die Bemessungsgrundlagen für Versicherte nach diesen Sozialversicherungsgesetzen unterschiedlich festgestellt werden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RS0107985 [T1]). [15] 3.3 Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass d as Recht der bäuerlichen Unfallversicherung mit der 22. Novelle zum BSVG, BGBl…

10ObS132/18m—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

…ins Treffen geführt werden kann. Damit bestehen auch gegen den Umstand, dass die Bemessungsgrundlagen für Versicherte nach diesen Sozialversicherungsgesetzen unterschiedlich festgestellt werden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RS0107985 [T1]). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b…

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