RS0097416 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

17Ob9/11i—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…SZ 69/36), der Rechtsweg vor den ordentlichen Prozessgerichten ist insoweit ausgeschlossen (1 Ob 239/00d = SZ 73/187; RIS-Justiz RS0097416 [T1]). Für das Verfahren gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen für das Exekutionsverfahren (4 Ob 2097…

10Ob73/19m—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RS0111576, RS0040341). 2.3 Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach den von den Gerichten einzuhaltenden Grundsatz der Verfahrensökonomie betont (vgl RS0097416 [T2]; 6 Ob 179/16s mwH). Gegen diesen würde verstoßen, wenn bereits vorliegende Beweismittel – unter Beachtung des rechtlichen Gehörs – nicht…

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…aaO § 394 je mwN). Über Ersatzansprüche nach § 394 Abs 1 EO entscheidet (ausschließlich) das Sicherungsgericht; der ordentliche streitige Rechtsweg ist ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0097416). Es handelt sich um ein selbständiges Verfahren eigener Art (4 Ob 2/95 = SZ 68/32), auf das mangels Sonderbestimmungen die Regelungen für das Exekutionsverfahren…

6Ob179/16s—OGH Entscheidung

29. November 2016

…Verfahren nicht zugrunde gelegt werden könnte. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach den von den Gerichten einzuhaltenden Grundsatz der Verfahrensökonomie betont (vgl bloß RIS Justiz RS0097416 [T2]; 1 Ob 154/99z; 7 Ob 120/03b). Gegen diesen wird jedoch verstoßen, wenn in mehreren Unterhaltsbemessungsverfahren gegen denselben Unterhaltspflichtigen…

Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Exekutionsordnung als verfassungswidrig—VfGH Entscheidung

G665/201513. Oktober 2016

…504/85; Kodek aaO). Der Rechtsweg vor dem ordentlichen Prozessgericht ist ausgeschlossen (OGH 10.5.2011, 17 Ob 9/11i; 24.7.2014, 1 Ob 132/14i; RIS-Justiz RS0097416 [T 1]; Kodek aaO). Der Antragsteller hat den anspruchsbegründenden Sachverhalt zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen (OGH 21.2.1996, 7 Ob 549/95, 18.5.1999…

1Ob132/14i—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…Verfügung offenbar mutwillig erwirkt wurde. Über Ersatzansprüche nach der vorangehenden Bestimmung des § 394 Abs 1 EO entscheidet ausschließlich das Sicherungsgericht (RIS Justiz RS0097416), und zwar stets das erstinstanzliche Gericht, auch wenn die einstweilige Verfügung aufgrund eines erfolgreichen Rechtsmittels der gefährdeten Partei von einem höheren Gericht erlassen wurde ( Kodek…