RS0039313 – OGH Rechtssatz

… ObA 342/93; 8 ObA 201/96; 1 Ob 236/97f; 8 ObA 175/97m; RIS-Justiz RS0039313 ua). Die vom Rekursgericht infolge des auch von der K***** GmbH erhobenen Rekurses abgeänderte Entscheidung des Erstgerichtes war wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §…

…Dritter, der auch klar war, daß die Klage ihrem gesamten Inhalt nach nicht gegen sie gerichtet war, fehlt der Rekurswerberin nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039313; EvBl 1996/129) jegliche Beschwer in bezug auf den Beschluß des Erstgerichtes, sodaß bereits ihr Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes zurückzuweisen gewesen wäre. Darauf…

…wird, mit dem bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt kein Prozessrechtsverhältnis mehr besteht; ein von dieser "Quasi Partei" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0039313 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 8 ObA 265/01f). Der nunmehrigen Rekurswerberin musste klar sein, dass die sich auf eine Unfallversicherung beziehende Klage…

…98f; 8 ObA 180/98y; EvBl 1996/129 mwN; 1 Ob 236/97f uva), und auch ihr allfälliges Kosteninteresse keine Beschwer begründen konnte (RIS-Justiz RS0039313 [T 4]; 8 ObA 144/98d mwN). 2. Zum Rekurs der Komplementärin der Beklagten: Die Komplementärin der Beklagten bekämpft die Zurückweisung ihrer Berufung (Punkt 2…

…bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt; ein von dieser Partei gegen den Beschluss über die Richtigstellung der Parteibezeichnung erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0039313; zuletzt etwa 8 Ob 265/01f; 7 Ob 56/03s). Damit ist aber klar, dass diese Partei auch zur Anfechtung der Entscheidung in der Sache…

…der Verneinung der Beschwer folgte das Rekursgericht im Grundsätzlichen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (MietSlg 50.732; immolex 2001/51 uva E zu RIS-Justiz RS0039313). Die Lösung der in diesem Zusammenhang maßgebenden Rechtsfrage, ob die Revisionsrekurswerberin erkennen konnte, dass die Klage in Wahrheit nicht gegen sie gerichtet war, und ob…

…verschiedenes Rechtsgebilde handelt (RZ 1985, 196) und die KG daher als nicht mehr im Prozeßrechtsverhältnis stehender Dritter durch das Urteil nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0039313; EvBl 1996/129, 9 ObA 179/97g). Dies muß um so mehr dann gelten, wenn, wie das Gericht zweiter Instanz richtig erkannt hat, die Kommanditisten…

…aufgetretenen Rechtssubjekt; ein von dieser Partei erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen, eine dennoch ergangene Sachentscheidung des Rekursgerichtes ist nichtig (9 ObA 134/89; RIS-Justiz RS0039313; zuletzt 2 Ob 315/99h,; 9 ObA 144/99p; 8 ObA 144/98d). Schon die zweite Instanz hätte daher den Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin zurückweisen…

…bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt; ein von dieser Partei gegen den Beschluss über die Richtigstellung der Parteibezeichnung erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0039313 ua).…

…F***** M***** in zweiter Instanz zutreffend bejaht worden ist (vgl 8 Ob 51/10y mwN; 1 Ob 12/12i; RIS Justiz RS0039313 [T11]; vgl auch RS0035319, RS0107893). Das Rekursgericht ist daher zu Recht auf den Rekurs inhaltlich eingegangen. 2. Gemäß § 235 Abs 5…

…aber die Bezeichnung der Partei zulässig auf ein anderes Rechtssubjekt umgestellt, besteht mit dem bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt kein Prozessrechtsverhältnis mehr (RIS Justiz RS0039313). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht entspricht dieser Rechtslage.…

…Stellung und zum Kostenersatz der Quasi-Partei, Zak 2008, 292; der gegenteiligen Auffassung, die dem bisher in Anspruch Genommenen die Rechtsmittellegitimation verweigert [RIS Justiz RS0039313], ist nicht zu folgen). 2.2 Zum Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage Dazu kann auf die bereits zum Rechtsmittel der Beklagten angestellten Überlegungen verwiesen werden. Der…

…Wenn die Bezeichnung der Partei zulässig auf ein anderes Rechtssubjekt umgestellt wird, besteht mit dem bisher als Partei aufgetretenen Rechtssubjekt kein Prozessrechtsverhältnis mehr (RIS Justiz RS0039313 [T3]). Im Hinblick auf die rechtskräftige Berichtigung der Bezeichnung der Klägerin von der „Wohnungseigentümergemeinschaft“ auf die Verwalterin der Liegenschaft ist hier daher ein…

…Berichtigung der Parteibezeichnung fehlt, ist ein von dieser „Quasi-Partei" erhobener Rekurs zurückzuweisen (9 ObA 57/01z; 7 Ob 56/03s uva; RIS-Justiz RS0039313). Auch ein allfälliges Kosteninteresse kann in einem solchen Fall nach ständiger Rechtsprechung keine Beschwer begründen (8 ObA 144/98d, RIS-Justiz RS0039313 [T4]; 7 Ob…

…zu werden, die ihr in diesem Zwischenstreit entstandenen Verfahrenskosten zu ersetzen. Auch der Zweitbeklagten steht für ihre erfolgreiche Beteiligung am Zwischenstreit (vgl RIS Justiz RS0035319; RS0039313 [T11]) Kostenersatz zu.…

…Rechtssubjekt umgestellt, besteht kein Prozessrechtsverhältnis (mehr) mit dem bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt; ein von dieser Partei erhobenes Rechtsmittel ist daher unzulässig (Ris Justiz RS0039313; 9 ObA 57/01z; 7 Ob 56/03s). Dies gilt auch im hier zu beurteilenden Fall, sodass die Rechtsmittel des Landeskrankenhauses…

…abgesprochen wurde, ist grundsätzlich berechtigt, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen. Der gegenteiligen Auffassung, die dem bisher in Anspruch Genommenen die Rechtsmittellegitimation verweigert (RIS Justiz RS0039313), ist nicht zu folgen (8 Ob 51/10y mwN; RIS Justiz RS0035319 [T2]; RS0107893 [T1]). Die beklagte Universität ist daher rechtsmittellegitimiert. 2. …

…den Rechtsmitteln der Klägerin keine Folge zu geben. Die Revisionsrekursbeantwortung ist genauso wie ein Rechtsmittel des nie in das Prozeßrechtsverhältnis einbezogenen Vereines unzulässig (RIS-Justiz RS0039313). Der Rekurs ist berechtigt. Eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf diejenige Person, gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa…

…§ 6 Abs 2 IO (hier: eine Hypothekarklage) unrichtig gegen den Schuldner (hier: den vormaligen Erstbeklagten und nunmehrigen Einschreiter; zu dessen Rechtsmittellegitimation vgl RS0039313 [T11]) anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Masseverwalter – auf Antrag oder von Amts wegen – zulässig (7 Ob 640…

…Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041868). Kosteninteressen begründen dabei keine Beschwer; die Kostenfrage tritt gegenüber dem Hauptanspruch in den Hintergrund (RS0039313 [T4]). Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass sich der Rechtsmittelwerber durch den formell seinen Rekurs zurückweisenden Spruchteil nicht beschwert erachten kann…

…Revisionswerberin gegen diese - nach § 235 Abs 5 ZPO zulässige - Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf ein anderes Rechtssubjekt (vgl dazu RIS Justiz RS0039313; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ² Rz 11 zu § 235 ZPO; Schubert in Fasching/Konecny ² II/1 [2004] Rz 79…

…Treffen geführt wird. Da derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (s RIS Justiz RS0035423; RS0039313 [T1]), ist die Erstantragstellerin zur Erhebung des Revisionsrekurses legitimiert. Keiner der genannten Gründe vermag aber eine Parteistellung iSd § 2 AußStrG hervorzurufen, zumal auch…

…ein anderes Rechtssubjekt umgestellt, besteht kein Prozessrechtsverhältnis mehr mit dem bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt; ein von dieser Partei erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (RS0039313; vgl 5 Ob 241/15z ua). Zwar ist nach neuerer Rechtsprechung derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht…