RS0036216 – OGH Rechtssatz

…anwaltlichen Vertreter erstellte gemeinsame Revisionsbeantwortung unter Verzeichnung von Streitgenossenzuschlag erstatteten, war ihnen jeweils die Hälfte der hiefür verzeichneten Kosten (je 1.782,96 EUR) zuzuordnen (vgl RS0036216). [73] Dass der Kläger (nur) der Erstbeklagten diesen Betrag zu ersetzen hat, liegt in §§ 41, 50 ZPO begründet. II. Zur Revision…

…Hälfte der Kosten zu bezahlen hat, sodass der Kläger gegenüber der Zweitbeklagten nur zur Bezahlung der Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens verpflichtet ist (RIS Justiz RS0036216). Im Hinblick darauf, dass die Berufung der Beklagten zumindest teilweise erfolgreich war, weshalb die erstgerichtliche Kostenentscheidung zwingend aufzuheben war, sind Kosten des mit der Berufung…

…vertreten, sodass davon auszugehen ist, dass jeder von ihnen eine Hälfte der Gesamtkosten des Verfahrens erster Instanz und des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (RIS Justiz RS0036216). Der erstbeklagten Partei sind daher vom Kläger die Hälfte der Gesamtkosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die Entscheidung über die Kosten des Zweitbeklagten gründet auf §…

…E 116 und 117 f zu § 41 und E 18 f zu § 46 ZPO; RIS-Justiz RS0107861, RS0036216; M. Bydlinski in Fasching, Kommentar3 Rz 35 zu § 41 ZPO). Dagegen bringt die Rekurswerberin vor, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

… Der obsiegenden zweitbeklagten Partei ist in allen Instanzen die Hälfte ihrer Kosten zuzuerkennen, weil beide beklagten Parteien durch die Finanzprokuratur vertreten waren (RIS Justiz RS0036216; M. Bydlinski in Fasching/Konecny II/1² § 41 Rz 35). Für die Berufungsbeantwortung ist allerdings von einer Bemessungsgrundlage von 80.252,24…

…eine Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten, sodass davon auszugehen ist, dass jede von ihnen die Hälfte der Gesamtkosten des Verfahrens erster Instanz und des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (RS0036216). Der Erstbeklagten sind daher von der Klägerin die Hälfte der Gesamtkosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. [27] Eine Entscheidung über die Kosten der Erstbeklagten in den…

…Auszugehen ist zunächst davon, daß die beklagten Parteien einen gemeinsamen Vertreter hatten, ihre Vertretungskosten also nach Köpfen aufzuteilen waren (vgl RIS-Justiz RS0035919; RIS-Justiz RS0036216; RIS-Justiz RS0083144). An einem erheblichen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens waren fünf beklagte Parteien beteiligt (eine Teilung in Verfahrensabschnitte konnte insoweit mangels gravierender Auswirkungen auf…

…den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen und sie daher nach außen nur den jeweils entfallenden Kopfteil der gemeinsamen Kosten zu beziehen oder zu fordern haben (RS0035919; RS0036216 ua). Die beklagte Partei hat ihren Rekurs ausdrücklich gemeinsam mit der B* eingebracht und erhoben. Deren Rekurs war zurückzuweisen (vgl Pkt 1.). Damit steht der…