RS0022786 – OGH Rechtssatz

… Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können jedenfalls dann, wenn das Verwaltungsverfahren einen Kostenersatz vorsieht, die Kosten dieses Verfahrens im Zivilrechtsweg nicht begehrt werden (RS0022786; 7 Ob 189/05b). [10] 2.1. Die Ansicht des Rekursgerichts, dass die Kläger die „im Zuge des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht…

…Das Ergebnis stimme mit der stRsp des Obersten Gerichtshofes überein, wonach der Ersatz von Kosten des Verwaltungsverfahrens im Zivilrechtswege nicht begehrt werden könne (RIS Justiz RS0022786). Aus der Systematik des BVergG sei außerdem ersichtlich, dass die zivilrechtlichen Bestimmungen im 4. Hauptstück des 5. Teiles zusammengefasst seien, während §…

…ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [24] 2. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung der ordentliche Rechtsweg für die selbständige Geltendmachung von Verwaltungsverfahrenskosten ausgeschlossen (RS0022786). [25] 2.1. Ausnahmen davon gab es nach älterer Rechtsprechung im Fall der Übertretung einer privatrechtlichen Vereinbarung (3 Ob 77/54). Anerkannt ist…

…hier - das Verwaltungsverfahren einen Kostenersatz vorsieht, können die Kosten dieses Verfahrens im Zivilrechtsweg nicht begehrt werden, der Rechtsweg ist insoweit unzulässig (s auch RIS-Justiz RS0022786; zuletzt 3 Ob 551/94). Das Berufungsgericht hat daher zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges verneint. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die selbstständige Geltendmachung von Verwaltungs (straf )verfahrenskosten der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist und hiefür nur der Verwaltungsweg offensteht (RS0022786). Hievon wurde aber bereits in der Entscheidung 3 Ob 77/54 (JBl 1954, 568 [ Michlmayr ]; ebenso 6 Ob 17/70…

…und schuldhaft Falschangaben gegenüber der Behörde gemacht habe, die für die Vertretungskosten der anderen Partei ursächlich seien, was hier nicht der Fall sei (RIS-Justiz RS0022786; 6 Ob 94/20x). Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die selbstständige Geltendmachung von Verwaltungs-(Straf-)Verfahrenskosten der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen…

…diesem Umfang können diese Kosten der ursprünglich beim Verfassungsgerichtshof erhobenen, letztlich aber vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Beschwerde daher nicht im Zivilrechtsverfahren eingeklagt werden (vgl RIS Justiz RS0022786), was im Übrigen auch für die weiteren Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gilt. § 57 VwGG sieht allerdings vor, dass der Entlohnungsanspruch der (ua) Rechtsanwälte…