RS0017752 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Gesellschaft ist ein Energieanbieter; sie ging in einer vom Verein für Konsumenteninformation (folgend: VKI) im Herbst 2020 initiierten Aktion zur Ermittlung des günstigsten Gemeinschaftsenergietarifs als Bestbieterin für Strom und Gas hervor. In dem vom VKI e…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [14] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtet hat oder wenn fü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.767 EUR samt 8,858 % Zinsen seit 1. 2. 2022 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit 1. 6. 1982 im Baurechtsamt der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist die Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Linz (VBO) anzuwenden, die folgende Regelungen enthält: „§ 8 Bezüge (1) Dem Vertragsbediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Die …

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die VBO der Beklagten ist eine Vertragsschablone, die kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag verbindlich wird (RIS-Justiz RS0081830). Bei der Auslegung gilt daher auch di…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit, in eventu Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Nach der Entscheidung 6 Ob 90/20h [Pkt 3.1. mwN] ist dem österreichischen (Zivil )Verfahrensrecht ein Beweisverwertungsverbot fremd. Dies bedarf im Anlas…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Kläger unterzeichnete am 9. November 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Antrag zum Abschluss einer Lebensversicherung des Produkts „Wealthmaster Classic“. Im Zuge der Antragstellung erhielt der Kläger neben den Polizzenbedingungen und der Verbraucherinformati…

[4] 3. Der Kläger zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der geltend gemachte Anspruch nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen sei, in der Revision nicht in Zweifel. Auf die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen ( 6 Ob 236/19b ; 5 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Kläger bestreitet in seiner außerordentlichen Revision nicht, dass die Beklagte seine Abfertigungsansprüche nach Maßgabe des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter in den gewerblichen Gärtner- und Landschaftsgärtnerbetrieben Österreichs befriedigt hat. Er ist jedoch der Ansicht, …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende und widerbeklagte Partei (im Folgenden: Klägerin) ist Lieferantin der im Bekleidungshandel tätigen beklagten und widerklagenden Partei (im Folgenden: Beklagte). Sie begehrt Zahlung von 237.231,06 EUR sA für gelieferte Bekleidung. Die Beklagte fordert mit der Widerklage ihrer…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat – anders als die Beklagte, die in ihrer außerordentlichen Revision einzelne für ihren Standpunkt sprechende Teile des Sachverhalts auswählt – die Feststellungen des Erstge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2. zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei aufgrund des Rechtsschutzver-sicherungsvertrags zur Polizzennummer 481727 für die Wahrnehmun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 für den Privat- und Berufsbereich im Rahmen des von der G***** OG mit der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags mitversichert. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde.…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum Versicherungsausschluss: 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand eine Betriebshaftpflichtversicherung, der unter anderem die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003 und EHVB 2003) der A***** Versicherungs AG und die Besondere Bedingung ***** Nr 22 Kfz R…

1. Die Klägerin stützt sich darauf, dass der Ersatzanspruch ihres Kunden hinsichtlich des an seinem Pkw eingetretenen Schadens auf Amtshaftung beruhe. Dabei ist im Revisionsverfahren unstrittig, dass in der zu beurteilenden Betriebshaftpflichtversicherung die nach Art 7.3. AHVB 2003 an sich ausgesch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin enthalten 174,84 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Möbelhaus. Sie hat beim beklagten Versicherer eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 1998) und die Besondere Bedingung Nr. 9560 S***** H***** Waren und Vorräte in Räumen u…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach Art 1.1 AWB 1998 sind in der Leitungswasserversicherung Sachschäden versichert, die durch die unmittelbare Einwirkung von Leitungswasser eintreten, das aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen oder …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin enthalten 303,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1. 1. 2001 bis 31. 12. 2010 Mitglied des Vorstands der B***** AG (in der Folge: Versicherungsnehmerin). Mit 1. 1. 2011 wechselte er in den Vorstand der B********** Aktiengesellschaft (in der Folge: „B*****AG“). Die Versicherungsnehmerin verschmolz am 21. 6. 2…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die in der Revision behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Da es hier auf die Auslegung mehrerer Bestimmungen Allgemeiner Versicherungsbedingungen (OLA 2…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „H***** AG, *****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Zu I.: Die Änderung des Firmenwortlauts der Beklagten „B*****“ auf „H***** AG“ wurde am 21. 11. 2014 im Firmenbuch eingetragen. Nach der am 23. 6. 2015 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 28. 8. 2015 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen V…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1. Die Revisionswerberin meint, dass dem Antrag des klagenden Versicherungsnehmers auf Neubemessung nach Art 7.6. AUVB 2008 bereits der Umstand entgegenstehe, dass die dauernde Invalidität bei der Erstbemessung eindeuti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.891,44 EUR (darin enthalten 315,24 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 308.000 EUR für Freizeitunfälle, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1989) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „... Abschnitt B Versicherungslei…

Die Revision ist zulässig, weil Judikatur zur Auslegung des Art 7.6. AUVB 1989 nicht besteht. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber meint, bei Gesamtbetrachtung der Versicherungsbedingungen käme ihm die Unklarheitenregel des § 915 ABGB zu Gute: 1.1. Allgemeine Versicherungsb…