§ 3 Schlussbestimmungen

Bundesrecht Verordnungen Treibstoffpreisabfederungsverordnung Mai 2026 § 3

In Kraft bis 31. Mai 2026

Up-to-date

Unter der Voraussetzung, dass die Bundesregierung eine Verordnung gemäß § 5aa des Preisgesetzes 1992, BGBl. Nr. 145/1992, für den Kalendermonat Mai 2026 erlassen hat, tritt diese Verordnung mit 1. Mai 2026 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2026 außer Kraft, bleibt aber weiterhin auf Benzin und Gasöl gemäß § 2 anwendbar, für das die Steuerschuld vor dem 1. Juni 2026 entsteht.

Rückverweise

Gerichtlicher Erlag von Mietzins bei Unsicherheit über den richtigen Zahlungsempfänger zwischen Vermieterin und Hausverwalterin—OGH Entscheidung

7Ob223/25g25. März 2026

…Erlegers zu seinen Gunsten mit Zustimmung aller Erlagsgegner, über schriftlichen einverständlichen Antrag aller Erlagsgegner oder aufgrund einer auf Ausfolgung lautenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgefolgt werde. [3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Ersterlagsgegnerin jeweils nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. [4] Zwar sei nur die Ersterlagsgegnerin Vermieterin und Gläubigerin der…